Starnberg:Wohnbau-Offensive belastet Kreishaushalt

Zehn Container-Anlagen sollen 2016 errichtet werden: Sie sind zuerst für Flüchtlinge, später für Sozialschwache gedacht

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Das Thema Asyl bestimmt den Kreishaushalt für das nächste Jahr. Und zwar so dominant, dass Kreiskämmerer Stefan Pilgram im Kreisausschuss am Donnerstag nur vorläufige Zahlen zum Etat nennen konnte. Am kommenden Mittwoch wird es eine weitere Sitzung geben. Nur eines steht jetzt schon fest: Die Kreisumlage, also die Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis, wird von bislang 46,99 auf nunmehr 48 Prozent steigen. Das bedeutet für die meisten Kommunen höhere Abgaben. Krailling und Gauting wird es am meisten treffen mit jeweils einem Plus von mehr als einer Million Euro.

Der Grund für die vorläufigen Zahlen liegt in der Tatsache, dass der Landkreis den Wohnbau vorantreiben will. Wie Pilgram in der Sitzung erläuterte, sollen zehn Container-Anlagen entstehen. Diese sollen zuerst Flüchtlingen zur Verfügung stehen, später aber an Sozialschwache oder an anerkannte Asylbewerber vermietet werden. 2,6 Millionen Euro kostet eine Unterkunft mit 146 Plätzen, zehn dieser Anlagen entsprechen etwa 250 neuen Wohnungen. Grundsätzlich will der Landkreis nur noch Anlagen dieser Größe errichten. Zudem sind sechs große Hallen-Unterkünfte geplant. Insgesamt ergibt dies eine Summe von 35 Millionen Euro, die man aufbringen muss und die noch nicht im Etatentwurf enthalten sind. Landrat Karl Roth sprach in der Sitzung aber v on einem "Null-Summen-Spiel", da die Anlagen zuerst an die Regierung von Oberbayern vermietet werden und danach an Einwohner des Landkreises. Dennoch wird sich nicht nur der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erhöhen, sondern auch der Schuldenstand und die Darlehensaufnahme, da die Investitionen in den Wohnungsbau vor allem über Darlehen finanziert werden sollen. "Die Situation hat sich überschlagen", meinte Roth. Vorbei sind damit vorerst die lockeren Haushaltszeiten.

Kreisumlage

Der Landkreis hat keine eigenen Einnahmen außer den Überweisungen des Freistaats und der Gemeinden. Bei der Kreisumlage handelt es sich um eine Abgabe der Kommunen an den Kreis. Ihre Höhe beschließt der Kreistag. In diesem Jahr betrug sie 46,99 Prozent und lag bei einem historisch niedrigen Stand. 2016 soll sie auf 48 Prozent steigen. Bei den Haushaltsberatungen versuchen die Beteiligten einen Kompromiss zu finden. Während die Bürgermeister die Aufgaben des Landkreises einschränken wollen, um die Kreisumlage nicht steigen zu lassen, hat der Landrat ein anderes Ziel: Er will den Landkreis voranbringen. Dazu sind Ausgaben bei den Schulen, beim Straßenbau und beim Öffentlichen Nahverkehr nötig.

Das müssen die Gemeinden bei einer Kreisumlage von 48 Prozent zahlen:

Andechs: 1,8 Millionen Euro

Berg: 4,2 Millionen Euro

Feldafing: 2,6 Millionen Euro

Gauting: 10,7 Millionen Euro

Gilching: 10,2 Millionen Euro

Herrsching: 6,5 Millionen Euro

Inning: 2,4 Millionen Euro

Krailling: 5,4 Millionen Euro

Pöcking: 6,5 Millionen Euro

Seefeld: 7,1 Millionen Euro

Starnberg: 15,6 Millionen Euro

Tutzing: 4,7 Millionen Euro

Weßling: 3,8 Millionen Euro

Wörthsee: 2,7 Millionen Euro

Offen ist auch, wie hoch die finanzielle Belastung durch die Schieflage der Chirurgischen Klinik Seefeld ausfallen wird. "Das ist noch ein weißer Fleck", gab Roth zu. Es sind also noch viele Unwägbarkeiten vorhanden, dennoch gaben sich Pilgram und Roth optimistisch, den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden zu können.

Die vorläufigen Zahlen, Stand Ende November: Der Verwaltungshaushalt beträgt 146,9 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt kommt auf 18,1 Millionen Euro. Beide Etats werden um drei beziehungsweise um 39 Millionen Euro noch steigen. Besonders stark gestiegen sind die Personalkosten, da im kommenden Jahr fast 50 neue Stellen geschaffen werden, um dem Thema Asyl gerecht zu werden. Die Ausgaben für Asylbewerber steigen ebenfalls: von 2,6 auf 10,1 Millionen Euro. Im Bereich Soziales - insbesondere bei der Jugendhilfe - sind die Belastungen ebenfalls enorm hoch. Sie steigen von 1,5 auf jetzt 10,1 Millionen Euro.

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