Starnberg:Wohnbau-Offensive belastet Kreishaushalt

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Zehn Container-Anlagen sollen 2016 errichtet werden: Sie sind zuerst für Flüchtlinge, später für Sozialschwache gedacht

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Das Thema Asyl bestimmt den Kreishaushalt für das nächste Jahr. Und zwar so dominant, dass Kreiskämmerer Stefan Pilgram im Kreisausschuss am Donnerstag nur vorläufige Zahlen zum Etat nennen konnte. Am kommenden Mittwoch wird es eine weitere Sitzung geben. Nur eines steht jetzt schon fest: Die Kreisumlage, also die Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis, wird von bislang 46,99 auf nunmehr 48 Prozent steigen. Das bedeutet für die meisten Kommunen höhere Abgaben. Krailling und Gauting wird es am meisten treffen mit jeweils einem Plus von mehr als einer Million Euro.

Der Grund für die vorläufigen Zahlen liegt in der Tatsache, dass der Landkreis den Wohnbau vorantreiben will. Wie Pilgram in der Sitzung erläuterte, sollen zehn Container-Anlagen entstehen. Diese sollen zuerst Flüchtlingen zur Verfügung stehen, später aber an Sozialschwache oder an anerkannte Asylbewerber vermietet werden. 2,6 Millionen Euro kostet eine Unterkunft mit 146 Plätzen, zehn dieser Anlagen entsprechen etwa 250 neuen Wohnungen. Grundsätzlich will der Landkreis nur noch Anlagen dieser Größe errichten. Zudem sind sechs große Hallen-Unterkünfte geplant. Insgesamt ergibt dies eine Summe von 35 Millionen Euro, die man aufbringen muss und die noch nicht im Etatentwurf enthalten sind. Landrat Karl Roth sprach in der Sitzung aber v on einem "Null-Summen-Spiel", da die Anlagen zuerst an die Regierung von Oberbayern vermietet werden und danach an Einwohner des Landkreises. Dennoch wird sich nicht nur der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt erhöhen, sondern auch der Schuldenstand und die Darlehensaufnahme, da die Investitionen in den Wohnungsbau vor allem über Darlehen finanziert werden sollen. "Die Situation hat sich überschlagen", meinte Roth. Vorbei sind damit vorerst die lockeren Haushaltszeiten.

Offen ist auch, wie hoch die finanzielle Belastung durch die Schieflage der Chirurgischen Klinik Seefeld ausfallen wird. "Das ist noch ein weißer Fleck", gab Roth zu. Es sind also noch viele Unwägbarkeiten vorhanden, dennoch gaben sich Pilgram und Roth optimistisch, den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden zu können.

Die vorläufigen Zahlen, Stand Ende November: Der Verwaltungshaushalt beträgt 146,9 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt kommt auf 18,1 Millionen Euro. Beide Etats werden um drei beziehungsweise um 39 Millionen Euro noch steigen. Besonders stark gestiegen sind die Personalkosten, da im kommenden Jahr fast 50 neue Stellen geschaffen werden, um dem Thema Asyl gerecht zu werden. Die Ausgaben für Asylbewerber steigen ebenfalls: von 2,6 auf 10,1 Millionen Euro. Im Bereich Soziales - insbesondere bei der Jugendhilfe - sind die Belastungen ebenfalls enorm hoch. Sie steigen von 1,5 auf jetzt 10,1 Millionen Euro.

© SZ vom 04.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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