Ein vielstimmiges Echo hat die Starnberger Bürgerversammlung in der Schlossberghalle am Donnerstag ausgelöst. Neben Tagespresse und Polit-Blogs würdigten auch die einschlägigen sozialen Netzwerke den Rechenschaftsbericht und Einzelaussagen von Bürgermeisterin Eva John. Aufhorchen ließ jedoch die Antwort von John auf die Frage, warum das Protokoll eines Gesprächs vom Januar 2017 im Bayerischen Innenministerium noch immer nicht an alle Starnberger Haushalte verteilt wurde. An diesem Gespräch zum Themenkomplex Tunnel und Umfahrung hatten Verantwortliche der Obersten Baubehörde, Vertreter aller Stadtrats-Fraktionen sowie John teilgenommen.
Das Gespräch hatte zur Folge, dass der Stadtrat im Februar mehrheitlich für den Kompromiss "Tunnel bauen, Umfahrung planen" votierte. Im Juli beschloss der Stadtrat, das Gesprächsprotokoll zur Information auch an die Bürger zu versenden. Das Ansinnen scheiterte aber zunächst an einer einstweiligen Anordnung, die WPS-Stadtrat Klaus Huber initiiert hatte: Er war an der Abstimmung im Februar nicht beteiligt. Der Stadtrat erneuerte daraufhin am 19. Oktober seinen Beschluss.
In der Bürgerversammlung teilte John nun mit, der Vorgang befinde sich in der "kommunalrechtlichen Prüfung"; das Protokoll sei deshalb nicht - wie beschlossen - bis 15. November an die Haushalte gegangen. Die Stadträte reagierten verwundert. Denn auch die Kommunale Rechtsaufsicht, erste Adresse zur Überprüfung beanstandeter Beschlüsse, ist nicht involviert. Landratsamt-Pressesprecher Stefan Diebl: "Uns wurde keine Beanstandung des Beschlusses des Stadtrates vom 19. Oktober mir der Bitte um Prüfung vorgelegt."
CSU-Stadtrat Stefan Frey ist der Überzeugung, dass John damit ein weiteres Mal ihre Amtspflicht verletzt habe, und bittet die Rechtsaufsicht um Prüfung. Er sagt: "Die Bürgermeisterin hat in der Bürgerversammlung anscheinend die ( . . . ) Bürger insoweit an der Nase herumgeführt." Unklar ist bislang, wen John mit der Prüfung beauftragt hat; eine Anfrage im Rathaus blieb am Montag bis Redaktionsschluss unbeantwortet.