Der Wahlkampf in Starnberg biegt in die Zielgerade. Die Grünen setzen auf das Thema Verkehr und ihre Blockade der Durchgangsstraße noch eins drauf. Spitzenkandidatin Martina Neubauer holte den Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek neben sich in den Bayerischen Hof, einen prominenten Fachmann im Kampf gegen Feinstaub. Janecek verdeutlichte den gut 30 Zuhörern, dass im Prinzip die erfolgreiche Klage eines einzigen Bürgers reiche, wenn Grenzwerte überschritten würden - wie in Starnberg nachgewiesen. Und dann könnte es auch in der Kreisstadt zu drastischen Maßnahmen wie Straßensperrungen kommen. Rechtsanwalt Otto Gaßner deutete einen entsprechenden Vorstoß an.
Grünen-Politiker Janecek machte 2005 Schlagzeilen. Der Münchner hatte als betroffener Anwohner in der Landshuter Allee gegen die enorme Feinstaubbelastung vor seiner Tür geklagt und Abhilfe gefordert. 2008 gab ihm der Europäische Gerichtshof Recht. Bayern musste deutlich mehr für die Luftqualität in der Landeshauptstadt unternehmen und die Menschen, die an innerstädtischen Hauptstraßen wohnen, effektiv schützen. Umweltzonen wurden geschaffen, der Schwerlastverkehr ausgesperrt. "Die Lkw fahren jetzt rund um München, auch durch Starnberg", konstatiert Janecek, der eine derartige Verlagerung natürlich nicht für eine zufriedenstellende Lösung hält.
Der Abgeordnete plädiert vielmehr für ein konsequentes Umdenken. Aus der Feinstaubdebatte müsse der politische Diskurs einer Verkehrswende folgen: "Was wollen wir eigentlich in unseren Innenstädten?". Kommunen könnten da entscheidende Impulse setzen - für Radler, Fußgänger, Car-and-Bike-Sharing und den Öffentlichen Nahverkehr. Denn Mobilität sei ein Freiheitsbedürfnis, das man respektieren müsse. Nur brauche dazu nicht jeder ein Auto, das die meiste Zeit nur herumstehe. "Verkehrspolitik ist Machtpolitik", so Janeceks These. "Wem gebe ich den Vorrang?"
Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger machte deutlich, dass in Starnberg der Individualverkehr eine große Rolle spiele. Man habe etwa Tiefgaragen gebaut. "Aber was wollen Sie machen, wenn die kaum jemand nutzt?" Starnberg habe zudem das Heft nicht allein in der Hand. Die Hälfte der täglich 40 000 Fahrbewegungen auf der Münchner Straße seien reiner Durchgangsverkehr. "Ausfluss der Metropolregion München", wie Neubauer unterstrich. Sie erinnerte daran, dass der Stadtrat schon 2012 sehr konkrete Maßnahmen für bessere Luft beschlossen habe. Manches sei auch umgesetzt. So gebe es etwa im Nahverkehr fast überall den 20-Minuten-Takt, auch an Wochenenden. Aber Durchgangsverkehr und "hausgemachten Ziel- und Quellverkehr" erdulde man immer noch - trotz des Planfeststellungsbeschlusses seit 2007 für den B2-Entlastungstunnel samt der, wie Neubauer betont, von den Grünen abgelehnten Umfahrung.
Das Bündnis von CSU, Grüne, SPD, UWG wird am Samstag auf Wahlkampf verzichten, um die Starnberger im Zentrum in Ruhe einkaufen zu lassen. Die WPS war bis Dienstagabend noch unentschieden, ob sie sich anschließt.