Starnberg:Streit um Finanzhilfen für Schulen

Bürgermeisterin Eva John fordert gerechteren Kostenanteil vom Landkreis

Von Peter Haacke, Starnberg

In einem Punkt sind sich alle einig: Der geplante Bau eines Gymnasiums in Herrsching ist eine gute Sache für den Landkreis Starnberg, der sich als Bildungsstandort profilieren möchte. In den kommenden Wochen werden Kreisausschuss und Kreistag über das engagierte Vorhaben beraten und den Worten auch Taten folgen lassen: Rund 35 Millionen Euro - so der aktuelle Stand - wird der Bau des neuen Schulhauses voraussichtlich kosten. Bezahlt wird das Gymnasium am Ostufer des Ammersees vom Landkreis, die Gemeinde Herrsching steuert das Grundstück bei. Dazu müssen allerdings die Richtlinien zur Finanzierung der weiterführenden Schulen im Landkreis Starnberg geändert werden - und da sieht die Kreisstadt, die den Löwenanteil an der Kreisumlage zahlt, durchaus noch Änderungspotenzial. Die Stadt möchte den vom Kreistag anvisierten Fördersatz von 90 Prozent für schulische Investitionen senken.

Der Stadtrat befasste sich am Montag ausführlich mit der Angelegenheit und rang sich am Ende zu einem einhelligen Beschluss durch: Demnach nimmt das Gremium den "Entwurf der neuen Richtlinien für die Gewährung von Finanzhilfen des Landkreises Starnberg zur Förderung von Realschulen und Gymnasien", wie er Mitte Oktober vorgelegt wurde, zur Kenntnis. Gleichwohl aber soll Starnbergs Bürgermeisterin Eva John bis zur Entscheidung durch den Kreistag "zeitnah in Gesprächen mit dem Landrat (...) klären, ob ein in finanzieller Hinsicht gerechterer Saldo zwischen dem Kostenanteil an den geplanten Ausgaben der Sachaufwandsträger und der Kostenerstattung durch den Landkreis zu erreichen ist.

Im Klartext: Der geplante Förderungssatz für jene Gemeinden, die in ihre Schulen investieren müssen - Gauting, Tutzing und Starnberg - soll geringer als die derzeit im Raum stehenden 90 Prozent ausfallen. Die Starnberger streben eine künftige Förderung in Höhe von 50 bis 75 Prozent an und bitten daher um Prüfung, ob "eine generelle Senkung des Fördersatzes möglich ist, ersatzweise auch eine höhere Eigenbeteiligung der Gemeinde Herrsching beim Neubau des Gymnasiums". Bislang hatte der Landkreis lediglich 50 Prozent (Sporthallen: 55 Prozent) der Investitionskosten bei Neu-, Aus- und Weiterbau von Realschulen und Gymnasien gezahlt. Damit aber wäre die Gemeinde Herrsching finanziell überfordert gewesen.

Das wissen auch die Starnberger, die durch die Kreisumlage zwar am meisten zahlen, im Gegensatz zu allen übrigen Landkreis-Gemeinden kaum von der Neuregelung profitieren: Die Kosten zur Modernisierung des Gymnasiums, das nahezu komplett ausgestattet ist, hat die Stadt Starnberg im Gegensatz zu Tutzing oder Gauting, wo eine neue Sporthalle entstehen soll, ohne Zuschüsse vom Landkreis gestemmt - ein Umstand, für den Bürgermeisterin John in der Sitzung ihren Vorgänger Ferdinand Pfaffinger verantwortlich machte. Skeptisch zeigten sich die Kreisräte im Stadtrat, ob es Sinn macht, das vorliegende Paket jetzt noch einmal aufzuschnüren. Es ist nun an Bürgermeisterin John, in Gesprächen mit dem Landrat Verbesserungen zu erreichen.

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