Stadt gegen Kreisbehörde Starnberger Kräftemessen

In Bürocontainern ist ein Teil der Mitarbeiter des Landratsamts untergebracht. Die Behörde muss dringend erweitern.

(Foto: Franz X. Fuchs)

Die Erweiterung des Landratsamts wird zum politischen Tauziehen zwischen Kreisbehörde und Stadt

Von Wolfgang Prochaska, Starnberg

Angesichts der Kostenexplosion von 125 Prozent beim geplanten Anbau für das Landratsamt und der daraus entstandenen Empörung unter den Kreisräten hat der Starnberger Kreistag am Montag den Tagesordnungspunkt "Entwurfsplanung Anbau Landratsamt" vertagt. Erst einmal will man Einsparungsmöglichkeiten mit dem Architekten eruieren.

In dieser Runde, die im April zusammenkommt, werden auch die Mitglieder des Kreisbauausschusses dabei sein. Dieses Gremium hatte wegen der immensen Kosten von 14,6 Millionen Euro - ursprünglich sollte die Erweiterung nur 6,5 Millionen Euro kosten - das Projekt in der Sitzung am 3. März praktisch gestoppt. Die Kreisräte forderten signifikante Einsparungen. Am Montag im Kreistag meinte daher Landrat Karl Roth: "Wir werden noch einmal in uns gehen." Ob überhaupt noch eine Reduzierung der Summe möglich ist, ist allerdings offen. Denn wie Roth anmerkte, habe man schon in den Wochen vorher um niedrigere Baukosten gekämpft. Das Ergebnis erschien den Kreisräten aber nicht ausreichend genug.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt Starnberg wenig Sympathie für den Anbau hegt. Am vergangenen Donnerstag hat der zuständige Starnberger Bauausschuss die Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans vertagt - und damit die Terminplanung für den Bau, die bei Kreiskämmerer Stefan Pilgram schon in der Schublade liegt, torpediert. Sollte die Stadt die Baugenehmigung auch künftig verweigern, sind alle Pläne Makulatur. Vorgesehen war ein Baubeginn im nächsten Jahr.

Im Landratsamt betrachtet man die städtische Haltung als "Retourkutsche" bezüglich der juristischen Auseinandersetzung um die Streichung der Straßenausbausatzung durch die Stadt. Die Kommunalaufsicht im Landratamt hält das Vorgehen der Kommune für rechtswidrig. Es ist der jüngste Höhepunkt dieses Kräftemessens. Ärger zwischen Landratsamt und Stadt gab es auch auf einen anderen politischen Feldern, etwa bei der verschleppten Behandlung von Anträgen im Stadtrat oder in den Ausschüssen - die Fraktion der Grünen hatte dies vehement moniert, die Kommunalaufsicht monierte es - oder bei so kleinen Dingen wie der Einrichtung von Einbahnstraßen. Es knistert also gehörig zwischen Starnberger Rathaus und Kreisbehörde, zumal es John als ehemalige Kreiskämmerin war, die damals für die Kostenschätzung von 6,5 Millionen Euro für den Anbau zuständig war und wie sich jetzt herausstellt.

Dass nun die Stadt gegen den Anbau quer schießt, entbehrt zudem nicht einer gewissen Süffisanz, hatte man doch in den Jahren zuvor den Landkreis stets aufgefordert, endlich die Erweiterung des Landratsamts anzugehen. Auslöser dieser Aufforderung war der Antrag des Kreises auf Fristverlängerung für die Bürocontainer hinter dem Landratsamt. Dort hatte die Kreisbehörde angesichts des größeren Platzbedarfs einen Teil ihrer Mitarbeiter untergebracht. Die Stadt verlängerte diesen Antrag zähneknirschend, erinnerte aber an ihre Forderung, endlich mit der Erweiterung zu beginnen. Diese wollte die Kreisbehörde und die politischen Kreisgremien mit Blick auf den Schuldenstand des Landkreises hinauszögern, um bessere Zeiten abzuwarten. Erst als es absehbar war, dass die Schulden weiter in Richtung zehn Millionen Euro sinken werden, trauten sich Landrat Roth und Kreiskämmerin Eva John, die Erweiterung in Angriff zu nehmen.

Wie soll es weitergehen? "Wir werden unsere Hausaufgaben machen", sagt Landratsamtssprecher Stefan Diebl und meint die Möglichkeit, die Anbaukosten zu reduzieren. Die Einhaltung des Zeitplans dagegen sieht er kritisch. Immerhin: Die Vorbereitungen für die Erweiterung des Landratsamts sind schon angelaufen. In der Strandbadstraße, dort wo die Wertstoffcontainer stehen, ist die hintere Baumreihe abgeholzt worden. An dieser Stelle sollen Parkplätze entstehen; gleichzeitig läuft die Ausschreibung für die Bürocontainer, in die während der Bauzeit die Mitarbeiter einziehen.