Starnberg:Stadtrat hält an Westumfahrung fest

Starnberg möchte im Herbst endlich mit dem Bau der Trasse beginnen, nur die Grünen sind dagegen. Doch noch immer fehlen einige wenige Grundstücke. Die Regierung von Oberbayern lässt den Förderungsantrag deshalb ruhen

Von Peter Haacke, Starnberg

Unverändert hält der Starnberger Stadtrat am Fahrplan zum Bau der Westumfahrung fest: Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium am Montag gegen einen Antrag der Grünen, die einen Planungsstopp verlangt hatten. Bürgermeisterin Eva John hatte den Antrag wegen "unveränderter Sachlage" zunächst gar nicht auf der Tagesordnung der Juni-Sitzung berücksichtigen wollen, wogegen die Grünen-Fraktion jedoch bei der Kommunalen Rechtsaufsicht Beschwerde einlegten. Die Debatte zum Thema fand dennoch statt, der Antrag der Grünen wurde noch in der Sitzung nachgereicht. Deutlich wurde auch, dass die Stadt noch immer nicht über alle benötigten Grundstücke zum Bau der Trasse verfügt. Der Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern ist deshalb weiterhin nicht genehmigt; John hat nun Landrat Karl Roth um Unterstützung gebeten, damit der Bau der Westumfahrung wie geplant im Herbst beginnen kann.

Bereits vor etwa zehn Tagen fand am Landratsamt ein Termin zwischen Vertretern der Stadt Starnberg und jenen Grundstücksbesitzern statt, die sich der Herausgabe ihrer Areale für den Bau der Straße bislang widersetzt hatten. Zwischenstand: Ein Grundstück wurde in den Besitz der Stadt eingewiesen, mit einem weiteren Eigentümer konnte dagegen Einigung erzielt werden. Für zwei weitere Grundstücke im Besitz einer Erbengemeinschaft konnte noch keine Regelung gefunden werden, weil einer der Erben verstorben ist und die Rechtsnachfolge noch geklärt werden muss. Und mit zwei weiteren Parteien - eine Einzelperson sowie eine weitere Erbengemeinschaft, die insgesamt über sechs Grundstücke verfügt - steht man kurz vor einer Einigung.

Die Grünen indes hatten, wie berichtet, den Stopp der Westumfahrung beantragt, bis eine Verkehrslösung für die Hauptstraße gefunden ist; die Berücksichtigung dieses Antrags aber hatte John abgelehnt, weil keine "neuen oder geänderten Erkenntnisse" vorlägen, "die die eindeutige Beschlussfassung des Stadtrats zum Bau der Westumfahrung in Frage stellen können". Martina Neubauer forderte daraufhin mit Hinweis aufs Verfahren bei der Rechtsaufsicht zum Auftakt der Stadtratssitzung, das Thema "Sachstand und Antrag der Grünen zur Westumfahrung" von der Tagesordnungspunkt zu nehmen, zumal der Antrag dem Gremium nicht vorlag. "Ich bin nicht bereit, darüber zu sprechen, ehe nicht alle Stadträte Unterlagen haben", sagte Neubauer, "das ist nicht akzeptabel". Sowohl SPD als auch CSU beantragten daraufhin die Zurückstellung des Grünen-Antrags, der mit Verspätung dann aber doch auftauchte und verteilt wurde.

John referierte derweil über den Sachstand des Projekts. Sie verwies auf den Verkehrsentwicklungsplan (VEP), der voraussichtlich im Oktober präsentiert werden soll. Stefan Frey (CSU) monierte, dass der VEP bereits im Sommer hätte vorliegen sollen. Bislang gebe es von der Verwaltung keinerlei Informationen darüber, was und in welcher Form das mittlerweile beauftragte Büro überhaupt untersuchen soll.

Jürgen Busse (UWG) fühlte sich angesichts der Diskussion nicht wohl: "Wir wollten diese Umfahrung bauen, sie bringt Entlastung", sagte er - wenn auch "nicht mehr im großen Umfang". Fraktionskollege Patrick Janik konnte dem Antrag der Grünen etwas Positives abgewinnen: "Lasst uns erstmal den Dachstuhl bauen und dann sehen, was wir drunterstellen." Die Westumfahrung ist nach Auffassung der Grünen ein Projekt, das man nur unter großem Vorbehalt und in Zusammenhang mit dem Bau des B2-Tunnels habe akzeptieren können. Durch die neuen Verhältnisse im Stadtrat - eine Mehrheit lehnt den Bau des Tunnels kategorisch ab - sei der Bau der Westumfahrung sinnlos geworden.

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