Im Hinblick auf die Bauangelegenheiten der Stadt Starnberg soll künftig mehr Transparenz herrschen: Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Stadtrat am Montag mehrheitlich einen sechs Punkte umfassenden Dringlichkeitsantrag gebilligt, der sämtliche Bauvorhaben der Kreisstadt öffentlich macht. Ziel des Unterfangens ist es laut CSU-Ortschef Stefan Frey, die "Sicherung der Entscheidungshoheit des Stadtrates und der zuständigen Gremien zu wahren".
Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeisterin Eva John dem jeweils zuständigen Gremium umgehend eine komplette Übersicht über sämtliche derzeit laufenden, in Planung befindlichen und künftig geplanten Bauvorhaben der Stadt nebst voraussichtlichen Kosten vorlegt. Dabei soll auch gezeigt werden, unter welchen Projekten die jeweiligen Bauten laufen. Die Bürgermeisterin soll zudem berichten, welche Arbeiten sie ohne Beteiligung des zuständigen Gremiums planen möchte; zuvor aber soll das zuständige Gremium - mit entsprechendem Vorlauf - so informiert werden, "dass es seine Entscheidungskompetenz vorab wahren kann".
Zudem sollen alle Einzelplanungen und Bauvorhaben auf Grundlage des "Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes" (ISEK), über das der Stadtrat am Montag ebenfalls ausführlich informiert wurde, vor Planungsbeginn vorgelegt werden. Die Übersicht soll ständig aktualisiert und den Stadträten innerhalb eines internen Informationssystems zur Kenntnis gebracht werden. Letztlich soll die Bürgermeisterin "vor Vorlage der Übersicht und Klärung der jeweiligen Entscheidungszuständigkeit keine weiteren Bauvorhaben ohne Zustimmung des zuständigen Gremiums ausführen." Dies betrifft explizit auch "nicht dringliche Angelegenheiten" und das "laufende Geschäft".
Die Vertreter von WPS, BMS und FDP stimmten allesamt dagegen, der Antrag wurde scharf kritisiert. Klaus Huber (WPS) erkannte darin nur das Ziel, die Verwaltung lahmzulegen, Iris Ziebart (FDP) sprach von einem "Arbeitsbeschaffungsprogramm". CSU, SPD und Grüne hielten dagegen: Die Stadträte hätten - so ihre Erfahrung aus den vergangenen zwei Jahren - von vielen Projekten erst aus der Zeitung erfahren, etwa von Bauarbeiten an der Nepomukweg-Unterführung oder von diversen Straßenumbauten. Gerd Weger sprach unverhohlen von Alleingängen der Verwaltung, Ludwig Jägerhuber kritisierte "Tricks", die sich auch im Haushalt der Stadt niederschlagen.