Starnberg SPD kritisiert "Stillstand am See"

Stadtrat Tim Weidner bangt um die Seeanbindung.

(Foto: Georgine Treybal)

Im Jahrespressegespräch der Starnberger Sozialdemokraten mischt sich der Frust über die Informationspolitik von Bürgermeisterin Eva John und das erschreckend schlechte Arbeitsklima im Stadtrat mit der schwachen Hoffnung auf Fortschritte bei den "großen" Themen der Kreisstadt

Von Peter Haacke, Starnberg

Dunkelste Wolken sieht der SPD-Ortsverband über Starnberg heraufziehen: Bei sämtlichen wichtigen Themen für die Kreisstadt sei seit 2014 mit der Amtsübernahme von Bürgermeisterin Eva John quasi Stillstand eingetreten. Im Stadtrat sei das Arbeitsklima so schlecht und intransparent wie nie zuvor.

In ungewöhnlich scharfer Form haben die SPD-Stadträte Christiane Falk und Tim Weidner sowie der Ortsvorsitzende Frank Hauser am Donnerstag bei einem Jahrespressegesprächs die politischen Vorgänge 2015 in Starnberg gewürdigt. Ihr Fazit mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Kreisstadt ist ernüchternd: Im Hinblick auf die Verkehrsproblematik seien - abgesehen vom schon seit Jahren beschlossenen Bau der Westumfahrung und der Umsetzung des innerstädtischen Buskonzepts - keinerlei Fortschritte erzielt worden, sagte Hauser. Eine Konzeption für eine Umfahrung existiert noch immer nicht, der für 2016 angekündigte Verkehrsentwicklungsplan sei ein "Offenbarungseid für Konzeptionslosigkeit". Das Schneckentempo, das die Bürgermeisterin beim Thema Durchgangsverkehr vorlege, sagte Hauser, lasse kaum erwarten, dass - wie versprochen - "innerhalb der nächsten vier Jahre eine planfestgestellte Variante vorliegt". Nun seien Bund und Freistaat gefordert, die Starnberger Verkehrsprobleme zu lösen. Die SPD ruft die Bürger daher auf, die aktuellen Petition zum Bau des B2-Tunnels zu unterstützen (www.change.org/p/alexander-dobrindt-bundestag-de-endlich-verkehrsentlastung-für-starnberg-bau-des-b-2-tunnels-jetzt). Zudem fordern die Sozialdemokraten eine innerstädtische Verkehrsplanung, eine stärkere Bewerbung des neuen MVV-Bussystems, weitere Schritte zu Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherheit, eine Reduktion von Verkehrslärm und einen Aktionsplan "Elektromobilität".

Nicht besser sieht es beim Thema "Seeanbindung" aus, das als Jahrhundertprojekt für Starnberg höchste Priorität genießen sollte. Doch der "Projektausschuss Bahnhof See" tagte 2015 nur zweimal mit unbefriedigendem Ergebnis: "Es wurde viel heiße Luft produziert", sagte Weidner. Von den Zielen - barrierefreier Zugang, Aufwertung des Areals, kulturelle Nutzung des Bahnhofgebäudes - sei man genauso weit entfernt wie vor der Stadtratswahl 2014. "Am See herrscht leider völliger Stillstand", resümierte Weidner. Ein Konzept gibt es ebenso wenig wie relevante Fakten sowie eine Kostenschätzung im Fall der Rückabwicklung des Bahnvertrags. Ohnehin plagt die SPD der Eindruck, dass die Stadtkasse mit weniger wichtigen Projekten derart belastet wird, dass eine "Seeanbindung" aus finanziellen Gründen faktisch unmöglich wird. Die SPD fordert eine schnellstmögliche Aktualisierung der Zahlen und plädiert weiterhin für ein Rats- oder Bürgerbegehren.

Völlig unbefriedigend ist aus Sicht der SPD auch die Situation auf dem städtischen Wohnungsmarkt. "Das Thema Wohnen ist eines der brennendsten Themen in Starnberg geworden", sagte Falk. Erschwinglicher Wohnraum sei kaum zu finden, viele Bürger, Familien und Fachkräfte könnten oder wollten sich die Mieten nicht mehr leisten und zögen in preisgünstigere Kommunen um. Nachdem die SPD mit ihrem Vorstoß zu Mietpreisbremse und Mietspiegel in Starnberg gescheitert ist, hofft man nun auf die jüngst beantragte Einführung einer "Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung" (SoBoN). Hilfreich könne auch die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sein, um den zunehmenden Bedarf zu decken.

Allgemein beklagte die SPD die schlechte Debattenkultur im Stadtrat und die schlechte Informationspolitik der Bürgermeisterin. Die SPD will dennoch weiterhin konsequent Sachpolitik betreiben.