Starnberg:Spannung im Stadtrat

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Nach den Osterferien steht eine umfangreiche Tagesordnung an

Nach fünfwöchiger Pause tagt am Dienstag, 2. Mai, erstmals wieder der Starnberger Stadtrat. Die Sitzung in der Schlossberghalle beginnt um 18.30 Uhr und markiert die Hälfte der insgesamt sechsjährigen Amtsperiode, die im Frühjahr 2020 enden wird. Die Tagesordnung umfasst allein im öffentlichen Teil ein Dutzend Punkte; zum Auftakt können "Bürger fragen". Interessant dürfte es insbesondere zum Ende der Sitzung werden: Es geht um zwei Nachprüfungsanträge zum Ausbau der Mühlbergstraße sowie die nicht unumstrittene Besetzung einer neuen Stelle in der Stadtverwaltung mit einem "Bauingenieur der Fachrichtung Verkehrs- und Straßenplanung".

Zunächst aber werden die Breitbandversorgung der Stadt Starnberg mit leistungsfähigen Internet-Leitungen, ein Bericht zur Rechnungsprüfung für das Jahr 2015 und die Fortschreibung des Regionalplans München behandelt, von der auch die Kreisstadt betroffen ist. Zudem wünscht sich der Stagenda-Lenkungskreis einen "Sanierungsmanager für das Quartier Gartenstadt".

Spannungspotenzial verheißt ein Antrag von Stadtplanungsreferentin Angelika Kammerl (Parteifreie), die seit Monaten versucht, Einsicht in den Abschlussbericht der Firma SHP und alle weiteren Unterlagen zum städtischen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) nehmen zu können. Kammerl hatte bereits im September 2016 schriftlich bei Bürgermeisterin Eva John die Einsichtnahme beantragt. Ihr Anliegen blieb jedoch zunächst zwei Monate lang unbeantwortet. Die Kommunale Rechtsaufsicht teilte daraufhin mit, dass Stadträten "grundsätzlich unbeschränktes Akteneinsichtsrecht" zusteht, sofern keine Gründe der Geheimhaltung und des Datenschutzes dagegen sprechen, was beim VEP nicht der Fall sei. "Die Unterlagen der SHP zur Verkehrsentwicklungsplanung fallen zweifelsfrei in den Aufgabenbereich des Stadtrates", stellte die Behörde unmissverständlich fest. Die Stadtverwaltung gewährte Kammerl daraufhin zwar Einsicht, doch das Material erstreckte sich lediglich auf "willkürlich ausgesuchten Kopien des Vorgangs in vier Aktenordnern", monierte Kammerl; entscheidende Unterlagen schienen zu fehlen. Nachdem es bis 31. Januar keinen erneuten Termin zur Akteneinsicht gegeben hat, stellte Kammerl Anfang Februar einen Antrag über den Stadtrat. Das Anliegen wird nun - also sieben Monate später - behandelt.

Zum Ende der Sitzung gibt es aber einen Hoffnungsschimmer: Das Gremium berät über eine zeitliche Begrenzung der Sitzungen. Im März hatte der Stadtrat bis um 1.30 Uhr morgens getagt.

© SZ vom 29.04.2017 / phaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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