Starnberg Schwarze Sheriffs bleiben in der Stadt

Starnberg verlängert Vertrag mit dem Kommunalen Ordnungsdienst, verlangt aber künftig detaillierte Auskünfte über die Einsätze.

Von Peter Haacke

- Viele Jahre hatte sich die Stadt Starnberg gegen eine zusätzliche Überwachung öffentlicher Bereiche gesperrt, doch im Jahr 2010 entschied der Stadtrat, etwas gegen die seiner Meinung nach ausufernden Zustände zu unternehmen. Es gab Beschwerden über Sachbeschädigungen, Pöbeleien, wildes Urinieren und öffentlichen Alkoholkonsum auf der Seepromenade und im Bahnhofsbereich, zu häufig ließen Hundebesitzer ihren Tieren freien Lauf oder überquerten Radler in halsbrecherischer Fahrt frequentierte Fußgängerbereiche. Im Frühjahr 2011 hatten die Männer des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) - im Volksmund auch als "Schwarze Sheriffs" bezeichnet - in der Kreisstadt Premiere. Die Erfahrungen, die man mit dem KOD seither gemacht hat, scheinen aber durchaus positiv zu sein. Denn zum Jahresende verlängert die Stadt den bestehenden Vertrag mit der Firma WSD Oberland um ein weiteres Jahr.

Die offizielle Bilanz des KOD indes liest sich insgesamt eher dürftig: Sechsmal wurden Bettler des Platzes verwiesen, in drei Fällen wurde die Polizei verständigt, viermal wurden Radfahrer auf der Seepromenade gestoppt, dreimal verstießen Hundebesitzer gegen den Leinenzwang. Hinzu kamen Delikte wie Müllverschmutzung, Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit sowie zwei nicht näher bezeichnete Vorgänge, die allesamt mit Verwarnungen bis 35 Euro geahndet wurden. "Wenn das alles ist, was dabei herausgekommen ist, wäre das etwas dünn", bemerkte Adi Herrmann (BLS) in der Debatte des Hauptausschusses und forderte einen detaillierteren Nachweis über die Tätigkeiten des KOD.

Christine Kubach, Mitarbeiterin im Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, relativierte: "Das sind nur die härteren Fälle, die bei mir auf dem Tisch landen", sagte sie. Der KOD sei vor allem präventiv tätig und spreche Verwarnungen mündlich aus. Insbesondere bei den Tatbeständen Sachbeschädigung und Vandalismus hätten sich deutlich positive Effekte ergeben. Auf Nachfrage von Rainer Marcinek (BLS), was denn in Starnberg überhaupt erlaubt und verboten sei, antwortete Kubach, dass es in der Kreisstadt bislang noch keinen Verwarnungskatalog gibt. "Das war aber schon mal angedacht", sagte sie. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass der bisherige Überwachungsumfang ausreichend ist. Man lässt sich die Dienstleistung des Unternehmens monatlich rund 6500 Euro kosten; vorsorglich wurden bereits 100 000 Euro im Haushalt 2013 für den KOD angemeldet. Gleichwohl wurde dem Unternehmen auferlegt, künftig detailliertere Tätigkeitsberichte über Einsatzzeiten und festgestellte Vorfälle abzugeben. Im Hauptausschuss votierte einzig Hans Beigel (UWG) gegen die Beschlussvorlage.

Als problematisch erweist sich in Starnberg auch die Überwachung des Verkehrs. Zwar wurde einhellig der Abschluss einer neuen einheitlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung und dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord (Ingolstadt) zur Überwachung des fließenden Verkehrs verabschiedet. Doch das wahre Problem liegt dort, wo die Autos stehen: "Das weiß jeder in Starnberg", sagte Adi Herrmann, "ab halb sechs kannst du hier parken, wie du willst." Bestimmte Bereiche der Innenstadt als auch der Tutzinger Hofplatz seien regelmäßig zugeparkt, bestenfalls Behindertenparkplätze würde die Polizei kontrollieren. Augustin Ullmann vom Ordnungsamt verwies darauf, dass man den Vertrag mit der Polizei zwar ändern könne, die Überwachung Starnberg dann aber mehr Geld kosten würde. Die Debatte hatte sich an Beschwerden von Anwohnern entzündet, die sich im oberen Bereich der Hanfelder Straße über parkende Fahrzeuge an unübersichtlichen Stellen beklagen.