Starnberg "Rote Karte" für den Landkreis

Der Bauausschuss mit Bürgermeisterin Eva John (links) beim Ortstermin hinter dem Landratsamt.

(Foto: Arlet Ulfers)

Die Stadt versagt dem Landratsamt die Änderung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Gebäudes. Die ohnehin angespannte Atmosphäre zwischen Rathaus und Behörde dürfte sich verschlechtern

Von Peter Haacke, Starnberg

Die geplante Erweiterung des Landratsamtes in Starnberg steht weiterhin unter keinem guten Stern: Nachdem in der Vorwoche ein Kostensprung des Vorhabens um 125 Prozent von bislang 6,5 auf nunmehr 14,6 Millionen Euro bekannt wurde, hat nun überraschend der Bauausschuss der Stadt Starnberg die erforderliche Änderung des Bebauungsplans mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der ohnehin schon seit Monaten auf verschiedensten Ebenen schwelende Konflikt zwischen Starnberger Stadtverwaltung und der Kreisbehörde dürfte sich damit erheblich verschärft haben.

Das Landratsamt platzt aus allen Nähten. Das preisgekrönte Gebäude im asiatischen Stil - in den 80er Jahren konzipiert für 280 Mitarbeiter - ist für die demnächst mehr als 500 Beschäftigten der Behörde längst zu klein geworden. Schon seit 2009 sind einige Büros provisorisch in Containern untergebracht, andere wurden in freie Räumlichkeiten in der Stadt verlagert. Unstrittig ist, dass Um- und Anbauten, Sanierungen und Erneuerungen dringend erforderlich sind, wobei die Architektur jedoch unverändert bleiben soll. Im Januar 2013 hatte der Landkreis Starnberg bei der Stadt eine Änderung des Bebauungsplans beantragt, um das Bürogebäude im Süden zweigeschossig auf einer Grundfläche von 1800 Quadratmetern zu erweitern. Noch im November 2014 hatte der städtische Bauausschuss die Bebauungsplanänderung einhellig befürwortet. Am Donnerstag aber stellte das Gremium den Antrag völlig unerwartet mit 7:6 Stimmen zurück.

Unmittelbar vor der Sitzung des Starnberger Bauausschusses hatten sich die Mitglieder des städtischen Gremiums im Rahmen eines Ortstermins umfassend informieren lassen. Kreiskämmerer Stefan Pilgram, beteiligte Architekten und Stadtbaumeister Stefan Weinl erläuterten ausführlich das Vorhaben der unter eklatanter Raumnot leidenden Kreisbehörde. Sogar die Umrisse des benötigten Anbaus auf der einstigen Festwiese, der bis zu 160 Mitarbeitern Platz bieten soll und sich architektonisch trotz seiner Größe harmonisch einfügt, waren austrassiert worden.

Doch in der Sitzung des Bauausschusses nahm der bürokratische Vorgang zur Änderung des Bebauungsplans eine überraschende Wende: Josef Pfister (BMS) beantragte Zurückstellung, bis man wisse, "wohin die Reise geht". Unterstützung kam von WPS, FDP und BLS - einhergehend mit dem Appell ans Landratsamt, den Raumbedarf der Kreisbehörde erneut zu überprüfen und einem Hinweis auf den Starnberger Anteil der Kreisumlage in Höhe von drei Millionen Euro. Bürgermeisterin Eva John (BMS), die sich in der Debatte auffallend zurückgehalten hatte und somit keinen Einfluss auf ihre Allianz-Gruppierungen nahm, votierte überraschend gegen den Antrag ihres Parteikollegen Pfister - allerdings erst auf Nachfrage, als das Abstimmungsergebnis im Gremium bereits feststand.

Unverständnis demonstrierten Vertreter von CSU, Grünen, SPD und UWG: Es handle sich um eine gewöhnliche Bebauungsplanänderung, die Finanzierung des Projekts sei allein Angelegenheit des Bauwerbers. Gerd Weger (CSU) unterstrich - ebenso wie Kreiskämmerer Pilgram - die Dringlichkeit des Anliegens. Weger bezeichnete den Bauausschuss ebenso wie Annette von Czettritz (Grüne) als "Bremser", die Blockade des Antrags sei ein Scheingefecht gegen das Landratsamt. Ludwig Jägerhuber (CSU) empfand die Zurückstellung als "Rote Karte für den Landkreis", Christiane Falk (SPD) stellte klar: die Finanzierung der Landratsamt-Erweiterung sei stets allein Sache des Bauwerbers - also des Landkreises.

Landrat Karl Roth zeigte sich enttäuscht: Es sei ein "fatales Signal ans Landratsamt und seine Mitarbeiter", sagte er, ohne Bebauungsplan und Baurecht gebe es keine Detailplanung. Voraussichtlich im April eruieren Bau- und Kreisausschuss Einsparmöglichkeiten, die Entscheidung fällt im Kreistag. Am Landratsamt befasst man sich seit fünf Jahren mit dem Anbau. Die Federführung über die komplexe Planung mit Kostenermittlung und Raumkonzept hatte ausgerechnet die ehemalige Kreiskämmerin: Eva John.