Starnberg:Neue Pauschalbeträge für Wahlhelfer

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Gauting unterscheidet mehr als bisher nach dem nötigen Aufwand

Von Michael Berzl, Gauting

Der Aufwand beim Auszählen von Stimmzetteln ist sehr unterschiedlich. Während die Helfer gerade bei Kommunalwahlen wegen der vielen Möglichkeiten des Ankreuzens in Bayern meist bis spät in die Nacht beschäftigt sind, ist die Sache zum Beispiel bei Bürgerentscheiden in der Regel schnell erledigt. Das schlägt sich in Gauting auch in der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer nieder. So gibt es eine Pauschale von 80 Euro, wenn im Oktober Landtag und Bezirkstag neu gewählt werden. Mit 100 Euro wurde hingegen entschädigt, wer vor vier Jahren mitgeholfen hat, die Stimmen für Gemeinde- und Kreisräte, Bürgermeisterin und Landrat auszuzählen. Künftig gibt es eine weitere Kategorie: Bei den nächsten Europa- und Bundestagswahlen, gesonderten Bürgermeister- und Landratswahlen sowie Volks- und Bürgerentscheiden bezahlt Gauting nur noch eine Pauschale in Höhe von 60 Euro.

Für eine entsprechende Satzungsänderung hat sich der Finanzausschuss fast einstimmig ausgesprochen; das Thema steht aber auch noch im Gemeinderat am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung. Die 60-Euro-Pauschale soll laut Verwaltungsvorschlag jedoch in bestimmten Fällen um 20 Euro erhöht werden, etwa wenn eine Bundestagswahl und ein Bürgerentscheid zusammengelegt werden. Außerdem soll es künftig auch mehr Geld geben, wenn das Auszählen besonders lange dauert. Für jeden weiteren vollen Tag sind zusätzlich 40 Euro vorgesehen.

Wie Bürgermeisterin Brigitte Kössinger im Ausschuss erläuterte, waren die Pauschalen bisher zu wenig differenziert. Nun werde mehr unterschieden nach Art der Wahl und Umfang der Arbeit. Im Vergleich mit anderen Gemeinden sei Gauting bei der Höhe der Beträge noch in einem "sehr guten Bereich".

Die Satzungsänderung beinhaltet auch, dass die Gemeinderäte etwas weniger Geld als bisher bekommen. Wie in den Haushaltsberatungen beschlossen wurde, sinkt die monatliche Technikpauschale von 40 auf 30 Euro. Nur die Grünen-Fraktionssprecherin Anne Franke hat gegen die Satzungsänderung gestimmt, allerdings ohne das zu begründen.

© SZ vom 15.06.2018 / rzl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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