Starnberg:Ein Masterplan für die Stadt

Starnberg erhofft sich von dem Entwicklungskonzept Fördermittel

Von Peter Haacke, Starnberg

Nur wenige Kommunen haben so viele Pläne, Gutachten und Studien zu den verschiedensten Themen in den Schubladen liegen wie die Stadt Starnberg. Die Spitze der Rathausverwaltung ist der Ansicht, dass die über Jahrzehnte zustande gekommenen Planungen zusammengefasst werden sollten, um sich Fördergeld beim Bund sichern zu können. Der Generalplan für allerlei Zukunftsprojekte der Stadt trägt den Namen "Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept" (ISEK), über den der Stadtrat im November abstimmen soll. Doch im Stadtrat bestehen Vorbehalte gegen diesen Masterplan, der in seiner Komplexität mehrere hundert Seiten umfassen dürfte. Einige Stadträte befürchten, sie würden mit einer Zustimmung zu der komplizierten Materie Verbindlichkeiten eingehen, deren Folgen derzeit kaum absehbar sind.

ISEK ist eine Idee von Bürgermeisterin Eva John und Stadtbaumeister Stephan Weinl, die in der stadtratlosen Zeit im Frühjahr 2015 entstand. Demnach wurde die Stadt Starnberg im Vorjahr in das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm für aktive Stadt- und Ortsteilzentren aufgenommen. Damit könnten städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in einem von der Stadt festgelegten Gebiet finanziell unterstützt werden.

Im März hatte Bürgermeisterin John entschieden, den bereits vorliegenden Stadtentwicklungsplan (SEP) mit dem Titel "Vision Starnberg 2025" im Innenstadtbereich zum ISEK zu erweitern. Zwar erfüllt allein der SEP, der nach 14 öffentlichen Workshops in den Jahren 2009 bis 2013 zustande gekommen war, bereits weitgehend die Anforderungen. Allerdings müssen laut Stadtverwaltung neben dem Rahmenplan (2001) auch die inzwischen vorliegenden Konzepte zum Einzelhandel und zur Barrierefreiheit eingearbeitet werden. Einzig der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) - 2014 auf Initiative von Eva John mit Billigung des Stadtrats in Auftrag gegeben, aber noch immer ohne Abschlussbericht - ist im ISEK noch nicht berücksichtigt. Das planerische Gesamtwerk soll Aspekte wie Wirtschaft, Einzelhandel, Kultur, Barrierefreiheit, soziale Entwicklung, Verkehr, Baukultur oder Grün in der Stadt berücksichtigen.

Im Bauausschuss kam eine Entscheidung zu dem Thema nach einer Intervention von CSU-Ortschef Stefan Frey noch nicht zustande. Zwar hatte John die Stadträte im Juli zu einem informellen Workshop eingeladen, den Termin hatten aber einige Mandatsträger aus verschiedenen Gründen nicht wahrnehmen können.

Stadtbaumeister Weinl versuchte daher am Montag im Stadtrat erneut, die Sache schmackhaft zu machen. "Fördermittel gibt es nur für zuvor definierte Gebiete", sagte er, "Sie gehen keinerlei Verpflichtungen mit ihrer Zustimmung ein." Das ISEK unterscheide fünf Zonen - Innenstadt, innenstadtnaher Bereich, innerstädtisches Seeufer, Bahnhof Nord und Gewerbegebiet -, für die verschiedene Leitbilder entwickelt worden seien. Daraus würden "entsprechende Ziele und Maßnahmen" entwickelt. Eine Liste ergebe dann einen Überblick über "die zeitliche Abfolge der geplanten Projekte sowie die voraussichtlichen Kosten". Allerdings habe das ISEK gezeigt, dass zur konkreten Umsetzung ausgewählter Vorhaben eine Erweiterung des bestehenden Sanierungsgebietes "Innenstadt" erforderlich sei und auch für den Bereich Bahnhof Nord ein "Stadtumbaugebiet" festgelegt werden müsse. Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll das Bahnhofs- und Gewerbegebiet zum "Tor der Stadt" werden.

Weinl räumte ein, dass das ISEK ein "sehr komplexes, vielschichtiges Planwerk" sei. Allen 30 Stadträten war eine Zusammenfassung der Workshop-Ergebnisse zur Kenntnisnahme überlassen worden. Doch im Gremium überwog angesichts der thematischen Komplexität die Skepsis. Annette von Czettritz (Grüne) stellte fest: "Das Thema ist für alle etwas schwammig." Andere zeigten sich verwundert, dass sie erst jetzt in öffentlicher Sitzung informiert wurden. Andere fragten detailliert nach: Michael Mignoli (BLS) etwa wunderte sich, dass der mehrheitlich abgelehnte Fahrstuhl am "Centrum" in den Unterlagen auftauchte, Christiane Falk (SPD) monierte das Fehlen des Verkehrsentwicklungsplans, und Stefan Frey (CSU) stellte fest, dass das ISEK eine "sehr weitgehende Beschlussfassung" darstelle. Der Entwurf wird nun in den Fraktionen beraten, ehe am 28. November der Stadtrat eine Entscheidung trifft.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: