Starnberg:Debatte im XXL-Format

Stadträte beantragen Sondersitzung zu wichtigen Themen

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Mandatsträger im Starnberger Stadtrat sind derzeit wahrlich nicht zu beneiden um ihren Job: Überaus wichtige Angelegenheiten für die Kreisstadt sind weiterhin unerledigt. 16 der insgesamt 30 Stadträte haben deshalb kurzerhand eine weitere Sitzung beantragt - die dritte im Monat Oktober. Bürgermeisterin Eva John legte den Termin auf Donnerstag, 19. Oktober, fest. Eine Sitzung fand bereits am 9. Oktober statt, für Montag, 23. Oktober, stand der Termin schon länger fest. CSU, UWG, Grünen, BLS, SPD und Parteifreien wollen die wichtigsten Angelegenheiten in der Sondersitzung behandeln, um potenziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Allein sechs Themen sollen am 19. Oktober von 18 Uhr an trotz großen öffentlichen Interesses hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. John soll zum Themenkomplex "Seeanbindung" über ihre Gespräche mit der Deutschen Bahn DB berichten; zudem will das Gremium über das weitere Vorgehen und die anwaltliche Vertretung debattieren, falls es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen DB und Stadt kommen sollte. Ungeklärt ist auch, ob die Bürgermeisterin ein Rechtsgutachten zu diesem Thema weiterhin unter Verschluss halten darf.

Ebenfalls keinen Aufschub duldet der Kauf von Büroräumen, Literatencafé und Tiefgarage im "Centrum"; Grundlage ist ein Stadtratsbeschluss vom Juli. Von höchstem Interesse für den gesamten Landkreis ist der noch immer nicht abgeschlossene Verkauf eines städtischen Grundstücks im Seilerweg, auf dem die Fachoberschule (FOS) entstehen soll. Bereits im März war der Bau eines Parkdecks am Starnberger Wasserpark beschlossen worden; seither wurde aber kein neuer Sachstand bekannt. Ebenfalls diskutiert werden soll über die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Schorn und der Autobahn-Halbanschluss sowie ein Sachstandsbericht zum Bahnhof See und Hotel "Bayerischer Hof".

Der öffentliche Teil beginnt voraussichtlich erst gegen 21 Uhr. Die Themen: Novellierung der Geschäftsordnung für den Stadtrat, Prüfung der Haushaltsführung 2015, Versand des Gesprächsprotokolls im Innenministerium zu Tunnel und Umfahrung, Ausbau des Klinikums Starnberg, Ergebnisse des "Verkehrsentwicklungsplans" und bürgerfreundliche Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Angesichts des thematischen Umfangs muss erneut mit einer Sitzung im XXL-Format gerechnet werden.

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