Starnberg:CSU Starnberg räumt auf

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Ortsverband will drei weitere Mitglieder ausschließen

Von Astrid Becker, Starnberg

Der CSU-Ortsverband Starnberg will nach der Bürgermeisterin Eva John auch Klaus Huber, Josef Pfister und Günther Picker aus der Partei ausschließen. Die Entscheidung, ein entsprechendes Verfahren gegen die drei ehemaligen Stadträte zu beantragen, hat der Vorstand in seiner Sitzung am Freitag getroffen.

Die Starnberger CSU zieht damit Konsequenzen aus den Kandidaturen der drei CSU-Mitglieder für andere Wählergruppen, in diesen Fällen für die WPS und die BMS. Die Partei wirft auch diesen drei Mitgliedern vor, kandidiert zu haben, ohne sich zuvor mit der CSU darüber abgestimmt zu haben. Sie wurden demnach erfolglos gebeten, die CSU freiwillig zu verlassen. Der Kreisvorstand hat dem Ortsverband seine Unterstützung für das Ausschlussverfahren zugesagt. Für den Ortsvorsitzenden Stefan Frey ist die Entscheidung eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Transparenz: "Man kann nicht auf jeder Hochzeit tanzen, so wie es einem gefällt", erklärte er. Unverständnis zeigte er auch dafür, " warum alle drei Mitglieder in der CSU verbleiben wollen, wenn sie aktiv an verantwortlicher Stelle gegen die CSU arbeiten und kandidieren."

Über ihre Gründe, warum sie sich gegen einen Austritt aus der CSU sträubt, schweigt Bürgermeisterin John bislang beharrlich. In ihrem Fall liegt nach Informationen der SZ bereits ein Schiedsspruch vor. Demnach ist der Ausschluss Johns beschlossene Sache. Dem Vernehmen nach hat das Schiedsgericht seine Entscheidung auf die Kandidatur Johns für die BMS gestützt. Diese Gruppierung habe der örtlichen CSU erheblichen Schaden zugefügt, auch weil John bei der Bürgermeisterwahl 2014 erkennbar gegen den CSU-Kandidaten Ludwig Jägerhuber angetreten sei, der im Juli2013 zum Bürgermeisterkandidaten der CSU gewählt worden war. Damals hatte es keinen Gegenkandidaten in der CSU gegeben. Auch John hatte sich nicht zur Verfügung gestellt. Zu dieser Zeit war sie bereits aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgetreten, hatte eine eigene Fraktion mit dem Namen BMS gegründet, war aber Mitglied der Partei geblieben. Sie hatte diesen Schritt mit internen Zerwürfnissen und gegensätzlichen politischen Vorstellungen begründet. Für das Schiedsgericht sprechen diese Argumente nicht gegen einen Parteiausschluss. Im Gegenteil: John habe gegen die Satzung der CSU "vorsätzlich" verstoßen. Mildere Maßnahmen als ein Ausschluss kämen daher nicht in Betracht, so der Spruch. Bei Huber, Pfister und Picker wird das Schiedsgericht wohl ähnlich entscheiden.

© SZ vom 26.01.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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