Starnberg:Bürgerliste fordert "Meilensteinplan"

Der Starnberger Verkehrsausschuss debattiert darüber, wie die Planungen für eine ortsferne Umfahrung beginnen sollten

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Bürgerliste Starnberg (BLS) macht Druck in Sachen Umfahrung. Sie dringt auf Vollzug des historischen Beschlusses, den der Stadtrat in der Nacht zum 21. Februar gefällt hatte: Tunnel bauen, Umfahrung planen. Um den guten Absichten nun auch Taten folgen zu lassen, beantragt die BLS, auf Basis der bereits vorliegenden Planung einer ortsfernen Umfahrung des Büros Wagner ("Jann-Trasse") weitere Punkte abzuklären. Nach Feststellung des aktuellen Stands sollen ein "Projektaufbruch nach Arbeitspaketen", ein sogenannter Meilensteinplan und Ausschreibungen für erste Aufträge folgen.

Trotz des gemeinschaftlich vereinbarten Ziels zur Planung der ortsfernen Umfahrung ergab sich in der Debatte des Verkehrsausschusses ein Disput um das richtige Vorgehen. Stadtbaumeister Stephan Weinl argumentierte, dass wegen des Planungsumfangs eine aufwendige EU-weite Ausschreibung notwendig sei. "Das macht man nicht nebenher", sagte Weinl. "Wir tun uns wesentlich leichter, wenn wir qualifiziertes Fachpersonal. Es ist sinnvoll jemanden zu haben, der sich damit auskennt." Er empfahl dringend, das Personal aufzustocken. Ohnehin trägt sich die Verwaltung schon seit geraumer Zeit mit der Absicht, einen Verkehrsexperten einzustellen. Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp (BLS) hielt dagegen: Die Umfahrung liege "allen Starnbergern am Herzen, den ersten Schritt aber solle ein Fachbüro machen - insbesondere deshalb, weil die Materie kompliziert ist. Weiteres Warten, bis die Stadt einen "Kümmerer" für Tunnel und Umfahrung eingestellt hat, bedeute nur weiteren Zeitverlust. Klaus Huber (WPS) indes plädierte dafür, den BLS-Antrag solange zurückzustellen, bis ein geeigneter Fachmann gefunden sei. Danach könne man eine Ausschreibung starten und im nächsten Schritt ein Planungsbüro beauftragen.

Die Verwaltung dagegen hatte sich aus dem BLS-Antrag ihren eigenen Reim gemacht: Sie wollte die "verkehrliche Wirksamkeit der Wagner-Trasse erneut anhand aktueller Verkehrszahlen überprüfen lassen" und hierzu einen Auftrag an ein Verkehrsplanungsbüro erteilen. Zudem machte Bürgermeisterin John, die laut BLS in sechswöchigem Zyklus über den Fortschritt der Dinge berichten soll, darauf aufmerksam, dass die Personalkapazität der Stadtverwaltung aufgrund des fehlenden Verkehrsingenieurs nicht ausreichend sei.

Unterstützung für die BLS kam von CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF. "Lassen Sie uns abstimmen", sagte Christiane Falk (SPD), "erste Schritte sind sinnvoll, dann reden wir weiter." Angelika Wahmke (BLS) brachte die Sache auf den Punkt: Wenn doch jetzt alle für eine Nord-Ost-Umfahrung seien, "sollte doch der BLS-Antrag beschlossen werden, damit es endlich vorangeht". Immerhin sind Bürgermeisterin und Umfahrungsbefürworter schon drei Jahre - seit 2015 mit Mehrheit - im Amt, sagte sie. Das letzte Wort in der Angelegenheit hat der Stadtrat.

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