Starnberg:Bahn beharrt auf Vertrag mit Stadt

Konzern wird Verzögerung der Planungen zum Umbau des Bahnhofs See nicht hinnehmen

Peter Haacke

Die Deutsche Bahn AG hält ohne Einschränkungen am 1987 mit der Stadt Starnberg geschlossenen Vertrag zum Umbau des Bahnhofs See fest und pocht auf die Erfüllung der noch ausstehenden Punkte des Vertragswerks. Dies macht ein Sprecher des DB-Konzerns in einer Pressemitteilung deutlich. Die Bahn erwartet, dass der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs, die Verlegung von Gleisen zur Erhöhung der Reisegeschwindigkeit sowie die Übertragung von frei werdenden Flächen wie vereinbart umgesetzt werden. "Die Deutsche Bahn AG steht zum Vertrag und wird ihn erfüllen", betont Erich Brzosa, Leiter der DB Netz AG in München, "dasselbe erwarten wir auch von unserem Vertragspartner". Heiko Hamann (DB Station & Service) ergänzt im Hinblick auf den barrierefreien Bahnhofsausbau: "Eine einseitige Verzögerung der Planungen durch die Stadt Starnberg werden wir nicht hinnehmen." Für den Fall einer Verjährung des Vertrags 2017 kündigt die Bahn rechtliche Schritte und Schadenersatzansprüche an, sollte die Stadt eine Umsetzung des Vertrages nicht weiter verfolgen.

Zudem verwahrt sich die Bahn AG gegen "unzutreffende Auslegungen, die von Vertretern des Vereins 'Schöner zum See'" im April gegenüber der Presse geäußert wurden. In einer E-Mail des DB-Konzernbevollmächtigten Klaus-Dieter Josel an den Verein - das Schreiben liegt der SZ vor - betont Josel, dass die Bahn AG weiterhin zum Vertrag von 1987 steht und die gleiche Erwartung auch an die Stadt Starnberg hat. Irritiert ist Josel angesichts einer im Internet veröffentlichen Notiz des Vereins "Schöner zum See" über ein informelles Gespräch mit Bahnvertretern am 14. März: Zum einen sei der Inhalt nicht mit der DB abgestimmt gewesen, zum anderen sind "einige Dinge nicht richtig dargestellt". Auch Starnbergs Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger hat auf Behauptungen des Vereins reagiert, will aber trotz strafrechtlich relevanter Attacken vorerst keine juristischen Schritte einleiten.

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