Starnberg: Ausbausatzung soll "Schaden abwenden"

Einen Dringlichkeitsantrag zur Straßenausbaubeitragssatzung haben die Starnberger Stadtratsfraktionen von Bürgerliste, Bündnis 90/Grüne, UWG, CSU, ParteiFreie und SPD zur Behandlung am 3. Juli gestellt, um "Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden". Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts München gehen die Unterzeichner davon aus, dass die Abschaffung der Satzung durch Bürgermeisterin Eva John im Frühjahr 2015 rechtswidrig ist und keinen Bestand haben wird. Demnach muss die Stadt Starnberg künftig wieder Ausbaubeiträge erheben müssen. In der Bevölkerung besteht zum Thema höchste Unsicherheit.