Eine umfangreiche Tagesordnung hat am Montag der Starnberger Stadtrat bewältigt. Hier die wichtigsten Themen und Entscheidungen in Kürze.
Frackingfreie Gemeinde
Starnberg schließt sich der Initiative zur "Frackingfreien Gemeinde" an und wird damit Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz von Fracking-Technologie Ausdruck verleihen. Die bundesweite Aktion läuft seit Jahresbeginn und wird bereits von Tutzing und Gilching unterstützt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Bundesregierung, Fracking wegen erheblicher Risiken nicht zuzulassen: Bei dieser Technologie wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Gesteinsschichten gepresst, um gebundenes Erdöl oder Gas zu gewinnen. Den weitergehenden Antrag der Grünen, für Fracking keine städtischen und privaten Grundstücke zur Verfügung zu stellen, lehnte der Stadtrat mit 13:17 ab.
Verkehrsentwicklungsplan
Die Frage nach der bestmöglichen Verkehrsentlastung für die Kreisstadt soll ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beantworten, der laut Stadtratsbeschluss bereits zur Jahresmitte hätte vorliegen sollte. Aus diesem Zeitplan wird nichts: Frühestens im Oktober ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Der Auftrag zur Erstellung des VEP ging ans Büro "SHP Ingenieure GbR". Welche Aspekte genau untersucht werden, ist bislang unklar. In den vergangenen Tagen zählten Schüler und Senioren - darunter ein Mitglied der BI "Contra Amtstunnel" - Autos; zudem wurden Grundlagen zusammengefasst.
Schulbus oder ÖPNV
Die Beförderung von Grundschülern aus den Ortsteilen Landstetten, Perchting, Hadorf oder Söcking, die nach Vorstellungen der Stadtverwaltung von 2016 an mit dem MVV statt mit Schulbussen fahren sollen, bleibt ein heißes Thema. In der Bürgerfragestunde vor Beginn der Sitzung hinterfragten mehrere besorgte Eltern die Hintergründe. Bürgermeisterin Eva John erklärte, dazu sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Erst im September, "wenn alle Vorarbeiten erledigt sind", werde sich der Stadtrat mit dem Thema befassen. Die bisherigen Kosten für Schulbusse bezifferte John auf 270 000 Euro pro Jahr.
Gewerbegebiet Schorn
Einer Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan zufolge hat das Bundesverkehrsministerium einen Autobahn-Halbanschluss ans Gewerbegebiet Schorn genehmigt. Die Kosten für Planung und Bau - rund 1,5 Millionen Euro - müsste die Stadt Starnberg tragen. Ein entsprechendes Schreiben aus Berlin wurde der Stadtverwaltung laut Bürgermeisterin Eva John bislang aber nicht zugestellt.
"Bayern barrierefrei" 2023
Eines der wichtigsten Anliegen von Bürgermeisterin Eva John ist das Modellprojekt "Bayern barrierefrei 2023". Stadtbaumeister Stephan Weinl präsentierte dem Stadtrat ausführlich den aktuellen Planungsstand in Starnberg. Mittlerweile gibt es eine Bestandsaufnahme und einen Konzeptentwurf vor allem für die Kernstadt, der am 9. Juli der Obersten Baubehörde in Neumarkt präsentiert werden soll. Auch ein "Inklusionsbeirat" existiert bereits. Weitere Infos: www.starnberg.de.