Der Landkreis Starnberg wendet sich gegen das geplante neue Wertstoffgesetz. Zwar gibt es bislang nur einen Arbeitsentwurf, wie Peter Wiedemann, der Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsverbands Starnberg, in der Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch betonte, aber dieser habe es in sich. So will - vereinfacht ausgedrückt - das Bundesumweltministerium die Entsorgung von Wertstoffen stärker privatisieren. Wiedemann befürchtet, dass damit die kommunalen Entsorger finanziell in die Bredouille geraten, da Einnahmen wegfallen werden. "Das kann Folgen auf die Gebühren haben", sagte er. Mit anderen Worten: Am Ende muss der Bürger die Zeche zahlen. Mit einer Resolution will der Landkreis Starnberg gegen den Entwurf protestieren. Das Gremium beschloss mehrheitlich, dies dem Kreistag nahe zu legen. Der Landkreis steht nicht alleine da, auch die anderen Kreise und Städte samt Landkreistag gehen auf die Barrikaden.
Wiedemann ist seit fast 20 Jahren im Geschäft. Er hat deshalb schon manche Veränderung in der Abfallwirtschaft mitgemacht, angefangen mit der Einführung des Dualen Systems. Er war es auch, der im Hauruck-Verfahren eine Müllumladestation in Weßling durchgedrückt hat. Den Mann wirft also so schnell nichts um. Im Kreisausschuss am Mittwoch war er aber stocksauer. Er sprach von einem "nicht handhabbaren Gesetz", dass wegen "unzähliger handwerklicher Fehler" nicht umsetzbar sei. Die meiste Arbeit bleibt vor allem bei den Mitarbeitern der Wertstoffhöhe hängen, die durch das Gesetz genötigt werden, zu interpretieren, ob sie etwa einen Waschtisch annehmen dürfen oder ablehnen müssen, weil dieser kein Wertstoff, sondern Bauschutt sei - je nach dem, welche Materialen verwendet wurden. "Die einzigen Gewinner des neuen Gesetzes werden die Anwaltskanzleien sein", meinte Wiedemann aufgrund der gesetzlichen Unschärfe. Deshalb müsse der jetzige Entwurf gestoppt werden. "Sprechen Sie auch mit den Abgeordneten", bat er. Rückendeckung erhielt er von der Mehrheit des Gremiums. Selbst Tim Weidner (SPD) sprach davon, dass der Entwurf einen "falschen Weg" gehe. Das Umweltministerium wird von einem SPD-Minister geleitet.