Die Bewohner der Blumensiedlung in Starnberg sind in Aufruhr. Seit der Bauausschuss im März vergangenen Jahres beschlossen hat, dass Einfriedungen, Nebengebäude und Grenzbepflanzungen auf städtischen Flächen entfernt werden sollen, rumort es im Viertel. Die Anwohner haben ihr Quartier seit Jahrzehnten - unabhängig von den Besitzverhältnissen - gepflegt. Nun aber sollen sie Pacht zahlen.
Die Blumensiedlung gilt als eines der attraktivsten Wohnquartiere der Kreisstadt: Mitte der fünfziger Jahre entstand nördlich der Hanfelder Straße eine modellhafte Siedlung mit hoher städtebaulicher Qualität. Zwischen gepflegten Reihenhäusern wurden großzügige Grünflächen angelegt, auf Zäune verzichtete man überwiegend.
Die Anwohner schätzen ihr Idyll: Manch einer umzäunte sein zum Haus zugehöriges Areal, andere pflanzten Hecken, und viele stellten Gartenlauben auf. Dabei war aber offenbar den wenigsten klar, dass sie sich auf öffentlichem Grund bewegten, denn seit Entstehen der Blumensiedlung wurden auch die städtischen Grünflächen seit Jahrzehnten von der Nachbarschaft stillschweigend gepflegt und genutzt.
Im Frühjahr 2010 aber fasste die Stadt Starnberg den Beschluss, Nebengebäude und Begrenzungen auf städtischen Grund entfernen zu lassen. Als Reaktion gingen Protestschreiben sowie eine Unterschriftenliste Betroffener bei der Verwaltung ein, die sich gegen die Entfernung der Zäune und Hütten wandten. Die Argumente: Die meisten Bauwerke befinden sich bereits seit den fünfziger Jahren auf den öffentlichen Grünflächen, und niemals habe es seitens der Stadt Einwände dagegen gegeben.
Insbesondere für den Erhalt der Zäune gebe es wichtige Gründe: Kinder und Hunde könnten auf die Straße laufen, zudem bestehe das Risiko, dass Unbefugte ungehinderten Zugang zu den Häusern hätten und sich Hundekot auf den Grundstücken findet. Wenn die Einfriedungen entfernt würden, so der Tenor, wären die Anwohner nicht mehr bereit, die Räum- und Streupflicht zu übernehmen.
Schwierige Entscheidung im Stadtrat
Im Bauausschuss am Donnerstag hatten die Stadträte eine schwierige Entscheidung zu treffen. Zur Wahl standen zwei Möglichkeiten: Entweder man möge die Bewohner der Blumensiedlung von Pflege und Nutzung der Grünflächen ausschließen - was bedeutet hätte, dass die Stadt Pflege sowie Räum- und Streudienst übernehmen müsste. Oder man bietet den Anwohnern Pachtverträge zu üblichen Konditionen bei voller Verkehrssicherungspflicht mit einer Laufzeit von fünf Jahren und Option auf Verlängerung an.
Zudem sind nach Beendigung des jeweiligen Pachtverhältnisses sämtliche bestehenden Nebengebäude zu entfernen. Erschwerend jedoch: Bis zur Änderung des Bebauungsplans 1999 waren Zäune bis 1,20 Meter zulässig.
Im Ausschuss entbrannte eine ausufernde Debatte. Während die CSU ebenso wie Franz Sengl (Grüne) und Iris Ziebart (FDP) für einen Arbeitskreis plädierte, um die Problematik aufzuarbeiten, favorisierte eine knappe Mehrheit von UWG, SPD, BLS und WPS den Verwaltungsvorschlag mit Pachtverträgen.
Insbesondere die CSU kritisiert, dass die Stadt nun Verträge für Grundstücke abschließen wird, auf denen nach 1999 errichtete Schwarzbauten stehen. Günther Picker (WPS) will zudem die Rechtsaufsicht einschalten: "Was hier gemacht wird, ist nicht einwandfrei", sagte er.