Stadtrat:Starnberg streicht

Stadtrat reduziert die Zahl der Referentenposten drastisch

Von Peter Haacke, Starnberg

Bei der konstituierenden Sitzung des Starnberger Stadtrats im Jahr 2014 hatte Bürgermeisterin Eva John das chronisch zerstrittene Gremium noch zu mehr Solidarität und zu partnerschaftlicher Arbeit aufgefordert. Ein frommer Wunsch, der sich freilich nicht erfüllen sollte: Nachdem es bereits bei der Vergabe der stellvertretenden Bürgermeister-Posten zu Kampfabstimmungen gekommen war, wiederholte sich das Schauspiel auch bei den Referentenposten. Hatte die Bürgermeisterin im Vorjahr noch insgesamt 28 Spezialgebiete zu vergeben, bei der sich in strittigen Fällen ausnahmslos Kandidaten von CSU, UWG, SPD oder Grünen durchsetzten, waren es am Montag nur noch zwölf. Diesmal dominierten allerdings Kandidaten von WPS und BMS.

Auf Antrag der WPS war die Anzahl der Referate drastisch auf ein Dutzend reduziert worden - eine umstrittene Entscheidung. Vergeblich hatte etwa Gerd Weger (CSU) als erfahrenster Stadtrat dafür plädiert, dass ein Referat - vergleichbar mit einem Ehrenamt - durchaus zum Wohle der Stadt und eine wertvolle Hilfe für die Verwaltung sei. Doch WPS-Chef Günther Picker hielt dagegen: "Wir halten das nicht für erforderlich", sagte er. In der Abstimmung setzte sich der zahlenmäßig stärkere Block aus WPS, BMS, FDP und BLS folgerichtig mit 16 gegen 14 Stimmen durch. Einzig Bürgerliste-Chef Walter Jann hegte als einziger Angehöriger der Umfahrungs-Allianz Zweifel an dem Vorgehen und votierte gegen den Antrag.

Ersatzlos gestrichen sind damit etwa Referate wie "Kultur und Museen", "Straßen und Verkehr", "Musikschule und VHS" oder auch das Referat zur Patenschaft mit dem U-Boot "U34". Vergeblich hatten SPD und Grüne angesichts stetig zunehmender Flüchtlingszahlen auch in der Kreisstadt die Bildung des Referats "Flucht und Migration" gefordert, das im Vorjahr unbesetzt geblieben war. Kurios: Bürgermeisterin John erklärte dieses Thema kurzerhand zur Chefsache; sie will die Asylbewerber künftig "gerne selbst" betreuen.

Die Vergabe der insgesamt zwölf Posten selbst verlief unspektakulär. Jeweils einstimmig wurde Gerd Weger (CSU) erneut Referent für Ortsteilfragen, Winfried Wobbe (UWG) kümmert sich um Sport, Franz Sengl (Grüne) soll den Komplex "Energiewirtschaft und Klimaschutz" verantworten, Patrick Janik (UWG) zielt ab auf Tourismus und ÖPNV, Anton Wiesböck (FDP) wird Referent für Landschafts- und Naturschutz und Franz Heidinger (BMS) nimmt sich der Feuerwehr und der Rettungsdienste an. Kampfabstimmungen gab es um drei Ressorts: Beim Referat für "Bildung und Familie" siegte Christine Lipovec (BMS) gegen Katja Fohrmann (CSU); beim Referat "Finanzen" setzte sich Markus Mooser (WPS) gegen Thomas Beigel (CSU) durch, obwohl er bereits den Finanzausschuss leitet. Mit nur wenigen Gegenstimmen übernahmen die BMS-Stadträte Michael Mignoli und Johannes Bötsch die Referate "Personal" und "Gewerbe und Handel". Nachdem Tim Weidner (SPD) auf eine Kampfabstimmung ums Referat "Soziales" verzichtet hatte, ging der Posten mit acht Gegenstimmen an Sieglinde Loesti (WPS), die zum Ende der mehrstündigen Sitzung aber unübersehbar Mühe hatte, sich auf ihrem Stuhl zu halten. Allen Referenten gemein ist der Umstand, dass sie keine "Vertretungsbefugnis" haben, wie Bürgermeisterin John betonte.

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