Sitzung des Bauausschusses:Eine "Zumutung" für Berufstätige

Starnberg Stadtrat

Angelika Kammerl: "Eine besondere Form der Rücksichtslosigkeit."

(Foto: Georgine Treybal)

Stadträtin Kammerl rügt die Bürgermeisterin, die den Bauausschuss bereits für 16 Uhr einberuft

Von Astrid Becker, Starnberg

Gewiefte Sitzungsplaner bedienen sich gern eines simplen Tricks: Sie verstecken strittige Themen in einer überlangen Tagesordnung und packen diese am besten ziemlich ans Ende. Zur Sprache kommen diese Dinge also erst dann, wenn alle Sitzungsteilnehmer schon müde geworden sind und nur darauf warten, bis sie endlich nach Hause gehen können. Längere Diskussionen können so unter Umständen vermieden werden. In Starnberg hat man diese Taktik möglicherweise sogar noch etwas verfeinert. Zumindest könnte der Eindruck entstehen, wenn man sich mit der Einladung zur nächsten Bauausschusssitzung am Donnerstag, 26. Januar, befasst.

Die Tagesordnung weist mit 17, zum Teil recht diskussionswürdigen Punkten im öffentlichen Teil eine beachtliche Länge auf. Das war laut Rathaus auch der Grund, warum der Sitzungsbeginn für diesen Tag kurzerhand von normalerweise 18 Uhr um zwei Stunden nach vorne auf 16 Uhr gelegt worden ist. Was auf den ersten Blick vielleicht sogar vernünftig erscheint, - der Stadtrat ist dafür bekannt, recht lange zu tagen - stößt nun vielen Mitgliedern sauer auf. "Übel", nennt zum Beispiel Grünen-Stadträtin Annette von Czettritz dieses Gebaren. Als Selbstständige, die in Starnberg arbeite, könne sie das "vielleicht zeitlich noch irgendwie" hinbekommen. Nur: "was ist mit denjenigen, die in München arbeiten?" Doch nicht nur sie ist verärgert über diese Terminverschiebung nach vorne.

Angelika Kammerl (Parteifreie) formuliert ihre Missbilligung besonders drastisch. Sie sieht in der zeitlichen Verlegung der Sitzung auf 16 Uhr "eine besondere Form der Rücksichtslosigkeit". So drückt sie es auch in einer Mail an die Bürgermeisterin aus. Berufstätigen sei nicht zuzumuten, schreibt sie, "wegen einer früher stattfindenden Sitzung beim Arbeitgeber Urlaub einzureichen". Für nicht vertretbar hält sie zudem die theoretische Möglichkeit für diese Stadträte, ihre jeweiligen Vertreter in den Ausschuss zu entsenden. Ihnen bliebe viel zu wenig Zeit, um sich darauf ordentlich vorbereiten zu können. So, meint Kammerl, könne man dem Anspruch an eine gewissenhafte Arbeit im Stadtrat nicht gerecht werden.

Kammerl hat ihre Mail an Eva John daher auch mit einem Antrag verbunden: Sie fordert, den Beginn aller Sitzungen generell nicht vor 18 Uhr zu legen, das Ende auf 22.30 Uhr festzuschreiben und nicht behandelte Punkte zu vertagen. Eine längere Sitzungszeit als halb elf Uhr sei weder berufstätigen Stadträten noch Verwaltungsangestellten zuzumuten, von denen am nächsten Tag voller Arbeitseinsatz erwartet werde. An diesem Punkt jedoch könnte man, zumindest was diese eine Sitzung anbelangt, sogar ein Gegenargument finden. Denn auf der Homepage der Stadt ist vom Ende der Sitzung - zumindest ihres öffentlichen Teils - von 19 Uhr die Rede. Klingt also nicht nach einer unverantwortlich langen Sitzung.

In der Verwaltung der Stadt selbst hält man diese Zeitangabe jedoch schlicht für ein Versehen: "Man kann doch nicht wissen, wie lange so eine Sitzung dauert." Dem kann für Starnberg kaum widersprochen werden.

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