Seeshaupt:Gemeinde erhöht Steuern

Auf diese Weise soll die gestiegene Kreisumlage ausgeglichen werden

Seit 1989 lag der Hebesatz für Grund- und Gewebesteuer in Seeshaupt unverändert bei 300 Prozent. Mit dem neuen Haushalt für 2016 hat der Gemeinderat die Anhebung auf 310 Prozent beschlossen. Damit soll zumindest ein kleiner Ausgleich für die stark gestiegene Kreisumlage erreicht werden. Die beträgt im Landkreis Weilheim-Schongau mittlerweile 56 Prozent, in Bayern ist das Rekord. Der Landkreis ist vor allem durch den Neubau der Berufsschule und die Defizite an den Krankenhäusern belastet. Der Seeshaupter Bürgermeister Michael Bernwieser (PfB) plädierte deshalb auch für eine Erhöhung des Hebesatzes auf 330 Prozent, das ergebe dann immerhin 100 000 Euro zusätzliche Einnahmen im aktuellen Haushalt. In den kommenden drei Jahren werde Seeshaupt 1,6 Millionen Euro an den Kreis abführen müssen. Kämmerer Stefan Heel wies darauf hin, dass bei der Berechnung der Umlage ohnehin von 310 Prozent Hebesatz ausgegangen werde - also 36 000 Euro mehr, als die Gemeinde tatsächlich einnehme. Der Durchschnitt liege im Landkreis bei 350 Prozent.

Armin Mell (FDP) nannte Steuererhöhungen ein Armutszeugnis für die Gemeindepolitik, man möge doch lieber die Ausgaben kappen. Ebenso wie Petra Eberle (CSU) wies er darauf hin, dass die Grundsteuer die Mietnebenkosten erhöhe, und die Mieten seien in Seeshaupt ohnehin sehr hoch.

Das Haushaltsvolumen wird 2016 wieder steigen und bei 13,2 Millionen Euro liegen. Zum ersten Mal seit Jahren wird Seeshaupt wieder einen Kredit aufnehmen - seit 2014 war die Gemeinde schuldenfrei. Die 1,6 Millionen Euro sollen in den Umbau des Campingplatzes fließen. Ein weiterer dicker Brocken ist der Bau des Kinderhauses, der heuer immer noch mit 2,6 Millionen zu Buche schlägt - allerdings sind darin 1,6 Millionen Euro aus dem Vorjahr enthalten, die erst jetzt berechnet wurden. Dies wird weitgehend aus den Rücklagen finanziert. Der Anteil am Ausbau der Breitband-Versorgung beläuft sich für die Gemeinde auf 900 000 Euro. Für die Erhöhung des Hebesatzes stimmten neun Gemeinderäte, der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

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