Seeshaupt:Gegen Asylunterkünfte

Seeshaupt hofft auf einen Dialog mit der Regierung

Von Kiah Ahrndsen, Seeshaupt

Die Unterbringung von Flüchtlingen an der St. Heinricher Straße in Seeshaupt ist mit der Ablehnung des Vorhabens seitens des Gemeinderats keineswegs gestorben. Das Staatliche Bauamt Weilheim beharrt auf seinem Plan, dort eine Unterkunft für 36 anerkannte Asylbewerber zu bauen. Weder am Zuschnitt der Räume, noch an der Belegungszahl wurde bei der Wiedervorlage des Bauantrags im Gemeinderat etwas verändert. Das Staatliche Bauamt will jetzt aber sogar noch eine Wohneinheit mehr schaffen, indem es schlicht noch eine Mauer einzieht. Ende Februar hatten sich die Kommunalpolitiker bereits entschieden gegen die sehr beengten Wohnverhältnisse für Flüchtlinge ausgesprochen. Die Zimmer sind elf Quadratmeter groß und für zwei Personen gedacht. Es gibt für jede Wohnung ein Bad, das gerade einmal drei Quadratmeter groß ist. Der Gemeinderat beklagte erneut die menschenunwürdige Unterbringung der Leute, die dort wohnen sollen.

Fritz Egold (SPD) erinnerte daran, dass man eine Verantwortung für die künftigen Mitbürger habe, "wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen eingepfercht werden", sagte er. Auch Stefan Müller (PfB) plädierte für "ordentliche Wohnungen", die ja später einmal durchaus auch als Sozialwohnungen genutzt werden könnten. Armin Mell (FDP) bemängelte darüber hinaus, dass eine geplante kurze Nutzungsdauer von etwa sieben Jahren und anschließendem Abriss Verschwendung von Steuergeldern sei. Max Amon (CSU) hatte mit der Regierung von Oberbayern als Grundeigentümer und Genehmigungsbehörde Kontakt aufgenommen, aus dem Büro des zuständigen Staatssekretärs Gerhard Eck wurde ihm mitgeteilt, die große Nachfrage nach Wohnraum sei im hochpreisigen Großraum München eine ganz besondere Herausforderung. Amon sieht die Antwort als Beginn eines Dialogs. Den möchte auch Ulrike Xylander (GRaS) fortsetzen. "Alle Gemeinderäte begrüßen neuen Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge", sagte sie, "aber es muss ein angemessenes und würdevolles Wohnen erreicht werden". Von den Familien, die derzeit im evangelischen Ferienhaus an der St. Heinricher Straße untergebracht sind, wolle keine in so eine Unterkunft wechseln. Die Räte beauftragten Bürgermeister Michael Bernwieser (PfB) deshalb, der Regierung die grundsätzliche Zustimmung zu einer Bebauung mitzuteilen, allerdings wolle man im Dialog mit einem Regierungsvertreter die Änderung der unwürdigen bisherigen Planung erreichen.

In derselben Gemeinderatssitzung sollte auch über den Bauantrag eines Investors entschieden werden, der eine Unterkunft für Asylbewerber auf einer Gewerbefläche an der Osterseenstraße errichten will. Dieses Vorhaben hatte der Gemeinderat schon früher abgelehnt, das Landratsamt Weilheim-Schongau könnte jedoch eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Der Brief des Landratsamtes sei viel zu kurzfristig eingegangen, monierte der CSU-Gemeinderat Max Amon und beantragte die Entscheidung zu vertagen. Außerdem gebe es derzeit widersprüchliche Meldungen über die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge und deren Platzbedarf. Bürgermeister Bernwieser zitierte aus einer Pressemitteilung über die jüngste Kabinettssitzung, in der Sozialministerin Emilia Müller eine Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen angekündigt hatte. Angesichts der sinkenden Zahlen wolle man Asylsuchende künftig verstärkt in bundeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen, vor allem in Kasernen, unterbringen, hatte Müller gesagt. Der Seeshaupter Gemeinderat beauftragte deshalb einen Rechtsanwalt. Er soll zunächst eine Verlängerung der Entscheidungsfrist über den Antrag auf Vorbescheid erreichen. Der Jurist sieht aber durchaus die Möglichkeit, dass die Gemeinde gegen das Bauvorhaben an der Osterseenstraße klagen muss.

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