Gebührensatzungen sind selten erheiternd. Und meistens bedeuten sie für die Bürger nichts Gutes. Das haben auch die Seefelder Gemeinderäte in ihrer Sitzung am Dienstag festgestellt. Gleich zwei Mal mussten sie in den sauren Apfel beißen und sowohl die Friedhofsgebühren als auch die Ausbaubeitragssatzung genehmigen.
Mit den drei gemeindlichen Friedhöfen hatte sich Ingrid Hannemann von der Firma "Kubus Kommunalberatung und Service GmbH" intensiv beschäftigt. Das war auch nötig, denn in den vergangenen 20 Jahren hat sich daran nichts geändert. Für alle Gräber, ob groß oder klein, gab es nur eine Gebühr. "Ein massiver Zuschussbetrieb", sagte Oswald Gasser (FDP). Jetzt nicht mehr. Hannemann hat so kalkuliert, dass die Kosten der Gemeinde für die Friedhöfe zu 100 Prozent gedeckt sind. Das heißt, dass Erdgräber zum Teil günstiger als bisher berechnet werden können, Urnengräber dafür teurer werden.
Wesentlich mehr Probleme hatten die Gemeinderäte mit der Straßenausbausatzung. Sie kann für Anlieger zu einer massiven finanziellen Belastung werden. Christian Wagner (CSU) befürchtete, dass die Bürger nun zum Beispiel für einen Gehweg in Drößling überhaupt keinen Grund mehr abtreten würden, wenn sie für den Bau auch noch zahlen müssten. Martin Dameris (SPD) wollte wissen, ob es auch eine Härtefallklausel in der Satzung gebe - unter Umständen ja, sagte Ralf-Peter Beutel vom Bauamt. Ob die Gemeinde den Bürgern die Grundstücke vor Ausbauten abkaufen könne, wollte Josef Wastian (FWG) wissen. "Offiziell nicht", antwortete der geschäftsleitende Beamte Fritz Cording. Er machte in aller Kürze deutlich, was passieren könnte, würde die Satzung nicht beschlossen: ohne Satzung kein Haushalt. Denn wenn die Gemeinde nicht alles tue, um Einnahmen zu generieren, würde das Landratsamt den Etat nicht genehmigen.