Resolution Alle Bürgermeister und der Landrat protestieren gegen Kita-Rückzahlungen

Landrat Karl Roth (links) und die Bürgermeister im Landkreis Starnberg stellen sich auf die Seite der Kitas und fordern bessere und einfachere Förderung.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Der Freistaat verlangt horrende Erstattungen von zu viel gezahlten Zuschüssen. Die Politiker unterzeichnen eine Resolution an Ministerpräsident Markus Söder.

Von Christine Setzwein

Die fehlerhaften Abrechnungen in Kitas werden zum Politikum. Landrat Karl Roth (CSU) und die 14 Bürgermeister des Landkreises Starnberg haben eine Resolution an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterzeichnet, in der von einer "außerordentlichen Ungerechtigkeit" und von einem "groben Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" die Rede ist. Das Schreiben geht auch an Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). Auslöser der Gemeinschaftsaktion ist das bisherige Ergebnis von Überprüfungen der Kitas durch das Landratsamt. Danach war bisher jede dritte Abrechnung fehlerhaft. Die Folge: Das Sozialministerium fordert zu viel bezahlte Zuschüsse zurück, was einige Kindergärten, Krippen und Horte in arge finanzielle Bedrängnis bringen kann.

Die Wurzel des Übels sehen die Starnberger im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG), "ein juristisch sehr komplexes Werk", wie es in der Resolution heißt, die Bürgermeister-Sprecher Rupert Monn verfasst hat. Nicht nur, dass die Investitions- und Betriebskostenzuschüsse des Freistaats die Kosten der Kommunen für Betreuungsplätze "nicht annähernd ausgleichen". Die Fördermittel an die freien Träger und Elterninitiativen fließen über die Rathäuser. Und die Gemeinden müssen dann zu viel gezahlte Zuschüsse zurückfordern. Aber wenn die Kitas nicht zahlen können, verlangt der Staat das Geld von den Kommunen. "Die staatlichen Zuschüsse sind für die Gemeinde lediglich Durchlaufposten, für die sie jedoch vollumfänglich haften sollen", ärgern sich die Bürgermeister.

Die meisten Fehler bei den Abrechnungen entstünden beim Personalschlüssel. Meist nicht aus böser Absicht, heißt es in der Resolution, sondern wegen der seit langem bekannten Problematik "des nicht vorhandenen Personals". Der Staat habe zwar einen Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuungsplätze versprochen, es jedoch versäumt, zuvor die personellen Voraussetzungen zu schaffen, kritisieren die Starnberger. Sie fordern nun von Söder, dass die staatlichen Zuschüsse für die freien Träger vom Freistaat direkt ausbezahlt werden und nicht wie bisher über die Kommunen. Sie verlangen mehr Flexibilität im Personalschlüssel, vor allem wenn Mitarbeiter wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Kündigung ausfallen. Kurzfristig Ersatz zu finden, sei meist sehr schwer, und die Kinder nach Hause zu schicken, "ist ebenfalls keine gute Lösung". Wenn Fehler bei den Abrechnungen festgestellt werden, fordern die Kommunalpolitiker mehr Hilfe anstatt Rückforderungen, die existenzbedrohend sein können. Und schließlich sollten die Förderungen allgemein vereinfacht werden, zum Beispiel über Pauschalisierung. "Am besten ist das vorhandene Geld in unmittelbarer Arbeit am Kind aufgehoben."

Von 139 Kitas im Landkreis hat das Landratsamt bisher 72 kontrolliert. 22 Abrechnungen wurden beanstandet, hieß es am Dienstag. Bei den meisten handelt es sich um kleinere Summen, die zurückbezahlt werden müssten. Bei einigen aber kommen fünf- und sechsstellige Beträge zusammen.