Pöcking:Neue Satzung für Ehrungen

Ehrungen und Auszeichnungen für verdiente Bürger sollen in Pöcking künftig von einer breiten Gemeinderatsmehrheit getragen werden. Dies hat der Gemeinderat nach kontroverser Debatte mit elf zu acht Stimmen entschieden. Die Fraktion der Grünen hatte einen Antrag zum Erlass einer Satzung eingebracht, wonach über die Verleihung einer Ehrenbürgerwürde und über die Vergabe der Pöckinger Eule nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat entschieden werden darf. Für die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde ist ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. "Ehrungen sind etwas Besonderes und sollten nicht von einer politischen Mehrheit im Gemeinderat abhängig sein", begründete Christoph von Gronau (Grüne) den Antrag. Bürgermeister Rainer Schnitzler regte an, den Antrag zurückzustellen und zunächst in den Fraktionen zu diskutieren. Auch Ameli Erhard (SPD) hielt die bestehenden Bestimmungen in der Gemeindeordnung für ausreichend. Die übrigen Fraktionen bestanden jedoch auf einer zeitnahen Entscheidung.

Zwar hatte Anke Klostermeier (PWG) erklärt, man stehe nicht unter Zeitdruck, da ihres Wissens aktuell keine Ernennung eines Ehrenbürgers anstehe. Doch Christian Hörndl (SPD) widersprach indirekt. Er stellte ein "Worst-Case"-Szenario dar, wonach laut bestehender Gemeindeordnung eine Entscheidung mit elf zu neun Stimmen gefällt werden könne. "Ich würde so einen Preis nicht annehmen, wenn er nicht von einer breiten Bevölkerung getragen wird", betonte er. Hintergrund für dieses Szenario war dem Vernehmen nach eine im April gefällte Entscheidung zur Vergabe einer Ehrenbürgerwürde in nichtöffentlicher Sitzung. Der Beschluss war damals mit 11 zu 9 Stimmen gefällt worden, so wie es Hörndl beschrieben hatte. Ute Nicolaisen-März (CSU) war daraufhin von ihrem Amt als Gemeinderätin zurückgetreten, hatte aber unter Verweis auf den nicht-öffentlichen Beschluss keinen Grund genannt.

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