Pöcking:Das Polster schmilzt

Ute Nicolaisen-März foto: oh

Mahnende Worte von Pöckings Finanzreferentin Ute Nicolaisen-März.

(Foto: privat)

Eine mögliche Rückzahlung der Gewerbesteuer macht der Gemeinde zu schaffen.

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Das Damoklesschwert einer Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe schwebt weiterhin über Pöcking. Vor Jahren haben mehrere Unternehmen Klage eingereicht, weil sie ihrer Meinung nach zu viel Steuern entrichtet haben. Wie Kämmerer Michael Schmid ausgerechnet hat, droht im schlimmsten Fall eine Rückzahlung von voraussichtlich 24,5 Millionen Euro. Zusätzlich muss die Summe nach den gesetzlichen Vorschriften mit jährlich sechs Prozent verzinst werden. Und die Gerichtsentscheidung zieht sich hin, auch dieses Jahr wird es wohl kein Urteil geben. Bis zum Jahr 2018 werden laut Kämmerer Schmid 6,2 Millionen alleine an Zinsen auflaufen.

Was sich positiv auf die betroffenen Unternehmen auswirkt, ist doppelt negativ für Pöcking. Denn gleichzeitig gehen die Zinseinnahmen der Gemeinde drastisch zurück, da die langfristigen Verträge für die Anlage der Rücklagen nach und nach auslaufen. Wie Bürgermeister Rainer Schnitzler im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt in der jüngsten Sitzung erläuterte, hat die Kreissparkasse angekündigt, dass für alle Geldanlagen, die bei mehr als 250 000 Euro liegen, Strafzinsen berechnet werden. Je länger sich das Gericht also mit seiner Entscheidung Zeit lässt, umso höher wird die Summe, die Pöcking zurückbezahlen muss. Dieses "Worst-Case-Szenario" hat auch große Auswirkungen auf den Landkreis. Denn sobald die Rückzahlung fällig wird, bräuchte die reichste Gemeinde im Landkreis keine Kreisumlage zahlen.

Gleichzeitig gehen die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde stetig zurück. Dieses Jahr werden "nur" noch 8,6 Millionen erwartet, das sind rund 30 Prozent weniger als im Jahr 2015. Das macht sich jetzt bei der Kreisumlage bemerkbar, da diese um zwei Jahre versetzt bezahlt werden muss. 10,7 Millionen Euro muss Pöcking an den Landkreis abgeben, im vergangenen Jahr waren es noch 6,5 Millionen. Wegen der hohen Kreisumlage sowie der hohen Investitionen muss die Gemeinde dieses Jahr knapp 11,5 Millionen aus dem Rücklagentopf entnehmen. Man könne sich nicht jedes Jahr aus dem Rücklagentopf bedienen, warnte Finanzreferentin Ute Nicolaisen-März (CSU). "In ein paar Jahren werden wir gar nichts mehr haben", sagte sie. Das rief Albert Luppart (PWG) auf den Plan. Die Ausführungen der Finanzreferentin seien ein "Horrorszenario", ärgerte er sich. "Eine Gemeinde ist nicht dazu da eine Kapitalsammelstelle zu sein." Sie müsse auch investieren. Und bis zum Jahr 2020 werde die Gemeinde immer noch ein Vermögen von rund 19 Millionen Euro haben. Gewerbereferent Wolfram Staufenberg CSU) konterte: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere sprudelnden Quellen nicht mehr da sind."

Letztendlich segnete das Gremium den Finanz- und Stellenplan einstimmig ab. Die Haushaltssatzung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, allerdings ohne das Haus der Bürger und Vereine. Auf Antrag von Nicolaisen-März wurde darüber getrennt abgestimmt. Die Ausgaben für das Haus der Bürger und Vereine wurden mehrheitlich mit elf zu neun Stimmen abgesegnet.

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