Podiumsdiskussion Ruf nach Einwanderungsgesetz

Bundestagskandidaten plädieren für eine Verkürzung der Asylverfahren und eine humane Flüchtlingspolitik. Landrat Roth sieht schwarz, wenn wieder massiv Ankömmlinge unterzubringen sind.

Von Blanche Mamer, Gauting

Der Starnberger Landrat Karl Roth (CSU) äußert sich klar zur Flüchtlingsfrage: "Wir tun was wir können." Menschlichkeit habe keine Obergrenze, doch eine Begrenzung sei notwendig, sagte er am Montag im Gautinger Kulturzentrum Bosco bei der Podiumsdiskussion "Welche Flüchtlingspolitik wollen wir?". Zu der Veranstaltung hatten Gautinger Bürger und der Förderkreis Asyl die Bundestagskandidaten des Wahlkreises geladen. Auf die Kritik aus dem Publikum am Ausländeramt sagte Roth, er wisse, dass nicht alles rund laufe. Mitarbeiter und Teamleiter seien unter der Last der Arbeit weggebrochen. "Wir waren überfordert. Neue Verwaltungsmitarbeiter einzuarbeiten braucht Zeit." Sollte es eine weitere Flüchtlingswelle geben, sieht er schwarz. "Wir sind nicht vorbereitet. Wir wissen von keiner Planung, weder aus Berlin, noch aus München und sind dann wieder auf uns selbst gestellt." Dann müssten wieder Turnhallen belegt werden, denn alle Zelte und Behelfsunterkünfte seien abgebaut. "Wir werden wieder ganz von vorn anfangen müssen", sagte er.

Landrat Karl Roth (rechts) im Gespräch mit einer Asylbewerber-Familie. Das Landratsamt muss die jeweiligen Anweisungen der Regierung umsetzen.

(Foto: Arlet Ulfers)

In seinem Bericht zur aktuellen Lage sagte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat, es gehe nicht mehr um die Integration, sondern nur um Abschreckung und die Durchsetzung repressiver Verordnungen. Alle neu ankommenden Flüchtlinge in Bayern kämen in ein Lager, das erschreckend sei und inhuman. Er kritisierte, dass das "3+2 Gesetz", nach dem jugendliche Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung bleiben könnten, unterlaufen werde. Für Claudia von Maltitz vom Gautinger Helferkreis Asyl ist es unmenschlich, dass die neuen Flüchtlinge ohne Einzelfallprüfung in das mit Stacheldraht gesicherte Lager in Manching gebracht würden, dass die Kinder nicht zur Schule gehen und keine ehrenamtlichen Helfer das Gelände betreten dürften. Sie forderte, Flüchtlinge müssten so schnell es geht in Arbeit. Sie kritisierte das Landratsamt, dass es zu lange dauere, bis Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen erteilt würden. Arbeit helfe bei der Integration und verhindere Langeweile, Suff und Depressionen. Jürgen Schade vom Helferkreis Stockdorf bat Roth, alles zu tun, um die Wartezeiten zu verkürzen. Im Detail laufe viel schief, sei es bei der Security oder bei der Essensausgabe während des Ramadan. Es mangele an Sozialpädagogen.

V. l.: Bernhard Feilzer, Kerstin Täubner-Benicke, Tim Weidner, Klaus Wagner, Karl Roth, Britta Hundesrügge, Stephan Dünnwald und Claudia von Maltitz.

(Foto: Georgine Treybal)

Alle am Tisch seien für eine humane Flüchtlingspolitik, sagte Moderator Klaus Wagner vom Gautinger Seniorenbeirat. Leider wüssten die Bürger nicht, wie die einzelnen Kandidaten zu den Fragen stehen und wie sie die Forderungen umsetzen wollen, sollten sie gewählt werden. Und noch in Einem waren sich alle einig: die Asylverfahren müssten schneller gehen. Britta Hundesrügge (FDP) sprach von drei Monaten als Limit und forderte mehr Solidarität in der EU. Zudem müsse jedes Kind vom ersten Tag an in die Schule gehen. Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) will, dass die Verschärfungen im Asylrecht zurückgenommen werden und dass sich die Behörden an die Gesetze halten, vor allem wenn es um Schule und Ausbildung gehe. Bernhard Feilzer aus Gilching, neu gewählter Kandidat der Linken, plädierte dafür, auf jeden Fall die Situation des Flüchtlings zu prüfen, auch wenn er aus einem der als sicher eingestuften Länder käme, ob das nun Afghanistan sei oder Nigeria. Für ihn ist klar: Die Kriegsflüchtlinge wollten wieder zurück, sobald ihr Land befriedet sei. Weil Christian Winklmeier (SPD) erkrankt ist, hat ihm Tim Weidner vertreten. "Was wäre, wenn wir auf der Flucht wären. Möchten wir dann so behandelt werden?", gab er zu bedenken. Ein Einwanderungsgesetz sei längst überfällig, darin war sich Weidner mit den anderen Diskussionsteilnehmern einig.

Derzeit leben 370 anerkannte Flüchtlinge in Unterkünften in Landkreis, sagte Roth. Sie seien die ersten die raus müssten, sobald neue Flüchtlinge kämmen. Wenn sie keine Wohnung finden, seien sie obdachlos und müssten von den Kommunen versorgt werden. Täubner-Benicke wies darauf hin, dass sich der Staat die Fehlbelegung gut bezahlen lasse. Bis zu 1000 Euro an Gebühren könnten zusammenkommen. Doch nicht nur finanzielle Ungerechtigkeiten wurden von Zuhörern kritisiert. Eine Gautingerin berichtete, ein unbegleiteter junger Flüchtling aus Mali, der vor zwei Jahren von ihrer Familie aufgenommen worden sei, habe drei Wochen vor der Mittleren Reife, seinen Ablehnungsbescheid bekommen. "Im Namen der Menschlichkeit, setzen Sie sich für ihn ein", bat sie Roth. Der Landrat beschwor die ehrenamtlichen Helfer, nicht aufzugeben und sich weiterhin für die Flüchtlinge einzusetzen.