Neubau der Fachoberschule:Kompromiss im Streit mit Stadt

Landrat räumt Starnberg Wiederkaufsrecht ein

Der Grundstücksvertrag für den Neubau der Fachoberschule (FOS) in Starnberg ist noch immer nicht unterschrieben: Wiederholt war der Notartermin in den vergangenen Monaten von Starnbergs Bürgermeisterin Eva John mit verschiedenen Begründungen abgesagt worden - zum Ärger von Landrat Karl Roth, der nur zu gern endlich mit den erforderlichen Arbeiten auf dem Grundstück am Seilerweg beginnen möchte. Jetzt zeichnet sich allerdings ein Ende der Querelen um die Vertragsunterzeichnung zwischen Stadt und Landkreis Starnberg ab: Nachdem der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung am Mittwoch dem Kaufvertrag zustimmte, wird der Kreistag am Montag, 18. Dezember, ein weiteres Mal über den aktuellen Sachstand unterrichtet, "und dann hoffen wir, dass der Vertrag beim anvisierten Notartermin zwischen Weihnachten und Silvester zum Abschluss kommt", sagte Landratsamt-Pressesprecher Stefan Diebl.

Mehrfach hatte Landrat Roth der Stadt dieses Jahr eine Frist gesetzt und Stockdorf als alternativen Standort für die FOS ins Spiel gebracht. Seit zwei Jahren ziehen sich die Verhandlungen hin. Im Juli billigte der Stadtrat zwar das Geschäft, doch John fügte - ohne Absprache mit dem Gremium - weitere Konditionen in den Vertrag ein, die zuvor gar nicht verhandelt und damit inakzeptabel für den Landkreis waren. Der Stadtrat beschloss daraufhin am 19. Oktober ein Ende der Nachverhandlungen: Der seit September vorliegende Vertragsentwurf sollte ohne Wenn und Aber unterschrieben werden. Doch ein Termin zur Unterzeichnung kam seither nicht zustande.

Vor wenigen Tagen gab es nun ein weiteres Treffen zwischen Vertretern des Landkreises und der Stadt, erneut machte John - entgegen dem Votum des Stadtrats - Änderungswünsche geltend. Roth zeigte diesmal aber Kompromissbereitschaft und räumte der Stadt unter anderem ein Wiederkaufsrecht ein, falls drei Jahre nach Vorliegen der Genehmigung der Bau des Schulgebäudes noch immer nicht begonnen haben sollte - ein eher unwahrscheinlicher Fall. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags und der Unterzeichnung des Vertrags könnten die Arbeiten auf dem ehemaligen Betriebshof-Gelände der Stadt am Seilerweg im neuen Jahr mit dem Abbruch des Gebäudebestands und der Altlastensanierung beginnen. "Wir sind optimistisch, dass der Termin zwischen den Feiertagen zustande kommt", sagte Diebl.

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