Kommentar:Im Stich gelassen

Der Ärger im Kreisrat über das Gebaren des Freistaats ist nachvollziehbar

Von Wolfgang Prochaska

Es ist schon ärgerlich für den Landkreis: Da versuchte er im vergangenen Jahr, auf die Schnelle noch genügend Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen, dann verhängte die Regierung von Oberbayern einen Kaufstopp - und der Gelackmeierte ist nun der Landkreis, der auf den Kosten sitzen bleibt. Insgesamt eine Million Euro hat der Ausstieg aus dem Kaufvertrag und die Wiederherstellung des Geländes gekostet. FDP-Kreisrätin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte mit Recht die Frage, was das für die Zukunft heißt, wenn die Staatsregierung von den Bezirken, Landkreisen und Kommunen wieder Engagement einfordere. Die Antwort liegt auf der Hand: Im Landratsamt wird man sich zwei Mal überlegen, ob man auf die Schnelle wieder reagiert und nicht lieber abwartet, bis die Regierung von Oberbayern oder das Ministerium ihr Plazet geben und die Finanzierung sicher ist. Denn Eigeninitiative, so scheint es, wird eher bestraft als belohnt. Für Leutheusser-Schnarrenberger hat der Freistaat in diesem Fall die Kommunen und den Landkreis "allein gelassen".

Es ist deshalb logisch, dass aus der Mitte der Kreistags am Montag der Ruf laut wurde, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Matthias Vilsmayer von den Freien Wähler will in diesem Fall auf Konfrontationskurs gehen. Albert Luppart (Freie Wähler) meinte gar, es sei "billig" von der Staatsregierung, den Landkreis auf diese Weise "im Stich zu lassen". Wer Landrat Karl Roth (CSU) kennt, weiß, dass der lieber auf Verhandlungen setzt. Es sei in dieser Phase der Gespräche nicht gut, einen großen Streit vom Zaun zu brechen, ließ er die Kreisräte wissen. Selbst bei einer Einigung dürfte ein ungutes Gefühl zurückbleiben.

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