Ein vertrauter Name wird am Montag bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Starnberger Stadtrat fehlen: Nur um 0,1 Prozent verpasste Professor Otto Gaßner von der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) seine Wiederwahl. Nach mehr als 30-jähriger Zugehörigkeit - von 1984 an für die CSU, seit 1996 für die UWG - wird der Stadtrat auf Sachverstand, aber auch so manch originellen Beitrag des 63-jährigen Juristen verzichten müssen. Der Honorarprofessor für Wirtschafts-, insbesondere Bankrecht, dessen Kanzlei in München sich bayernweit einen herausragenden Ruf erworben hat, gilt als Architekt des 1987 geschlossenen Vertrags zwischen Stadt und Bahn zur Seeanbindung - ein Projekt, das bis heute nicht abgeschlossen ist und wohl auch weiterhin höchst umstritten bleibt. Die SZ sprach mit Gaßner über Vergangenes und Künftiges.
SZ: Die UWG zählt mit nur drei Mandaten zu den großen Verlierern der Stadtratsneuwahlen. Woran lag das?
Gaßner: Die mangelnde Zustimmung der Wähler vielleicht? Darf ich aber erst guter demokratischer Tradition folgen? Sie hat zwar die Wähler ihre Beteiligung kaum spüren lassen, aber die Gewinnerin der Wahl ist doch die Bürgermeisterin. Ich gratuliere also. Zur UWG: Ich denke, dass sie in den Augen der Wähler kopflastig, vielleicht überrational war und wir insbesondere Defizite hatten, die Bürger emotional anzusprechen. Wir haben uns auf die Kraft von Argumenten verlassen. Auch durch unsere große Anzeige, in der wir die Hindernisse einer Umfahrung erklärt haben. Aber nur ein beschränkter Teil der Wähler lässt sich von so viel Text ansprechen, und vom Glauben abbringen lässt sich kaum jemand.
Hat die UWG die Debatte um Tunnel und Umfahrung womöglich falsch eingeschätzt? Lediglich jeder zweite Starnberger hat gewählt . . .
Man dringt nicht durch, wenn man die Leute nicht an die Urne bringt und von jenen, die wählen, nicht ausreichend Stimmen bekommt. Es sind also zwei Probleme. Viele haben sicher gesagt: Wir können das Thema Umfahrung/Tunnel nicht mehr hören. Das haben wir auch intern diskutiert: Sollen wir überhaupt noch mal über den Tunnel reden? Andererseits erinnere ich mich an einen Film über Nelson Mandela. In einer Szene sagen seine Berater zu ihm: "Das geht nicht, da macht das Volk niemals mit." Doch Mandela entgegnet: "Ja, wofür sind denn Politiker da? Wir müssen dann eben das Volk überzeugen." Das ist auch meine Auffassung von Politik.
Was in Südafrika geklappt hat, funktioniert in Starnberg offensichtlich nicht.
Ja, aber man bildet sich auf der Grundlage seiner Bildung und Erfahrung nach bestem Wissen und Gewissen seine Überzeugungen. Und dann versucht man, die Leute dafür zu gewinnen. Aber ich lauf' sicher nicht der Wählerschaft hinterher, schau', was würde denn ankommen, und dann bin ich für das, was gefällt. Das ist der Weg, den Bürgermeisterin John gegangen ist - das Internet vergisst ja nichts: 2008 noch war sie stolz im Innenministerium und verkündete zusammen mit Ludwig Jägerhuber, sie habe etwas für den B2-Tunnel erreicht. Sechs Jahre später aber war sie der Meinung, dass sie gegen den Tunnel mehr Chancen habe.
Leben Sie eigentlich noch gern in Starnberg? Es waren ja stets Aversionen gegen Sie spürbar. Woher kommt das?
Die Frage zielt wohl darauf ab, dass ich von der politischen Gegnerschaft als Person angegangen worden bin. Das hat mich allerdings nicht so sehr gestört. Das ist Teil des politischen Risikos und war im Mai 2002 viel schlimmer. Die Anfeindung ist sicher Resultat meiner Persönlichkeit - ich formuliere gern zugespitzt, zuweilen sarkastisch oder zynisch. Ich kann mir vorstellen, dass ich als arrogant gelte, ja. Aber schon Sokrates hat gesagt: Es gibt die Arroganz des Weisen - das ist jetzt mal so richtig arrogant. Aber ich habe immer auch dezidiert meine Meinung gesagt. Das schätze ich auch umgekehrt: Einer, der mir sagt, wo's langgeht, war mir immer lieber als einer, der verdeckt taktiert. Ich hab' mich auch so nie gegenüber dem Bürger verhalten. Zum andern liegt's auch an manchen Kontrahenten: Wer sich felsenfest im Besitz der Wahrheit wähnt, muss den "Andersgläubigen" eben für dumm halten - oder für bösartig unwillig.
Die "Seeanbindung" - also die Umgestaltung des zentralen Platzes in Starnberg - ist für die Kreisstadt das wichtigste Thema, findet Otto Gaßner.
(Foto: Franz Xaver Fuchs)Sehr verbreitet ist auch der Sozialneid gegenüber der Gaßner-Familie.
Ja, schon möglich. Ich bin im Wahlkampf mal gefragt worden: "Sind Sie der, der die Häuser so verwahrlosen lässt?" Da hab' ich - wenig zum Streiten aufgelegt - einfach gesagt: Ja. Aber: Meine Eltern sind 2011 gestorben, und es hat drei Jahre gebraucht, bis der Papierkrieg für Nachlassgericht, Finanzämter, finanzierende Banken erledigt war. Jetzt fang' ich da an, was zu tun. Insofern bin ich ganz froh, da Zeit und Energie reinstecken zu können. Die Debatte übrigens, "Gaßner will sich an der Seeanbindung bereichern", ist vollkommener Blödsinn. Da hat man sich nicht mal die Mühe gemacht zu eruieren, ob das denkbar ist.
Immerhin hat dieses Gerücht die Debatte vor den jeweiligen Wahlen befeuert.
Nein, so wichtig bin ich nicht. Es ist schon der Verkehr, der die Geister scheidet. Die Bevölkerung hat ein Meinungsbild gezeigt, das nach wie vor gespalten ist - jetzt mit Vorteilen für die Umfahrungs-Leute. Aber es ist immer noch annähernd die Hälfte der Starnberger für den Tunnel als schnellste Verkehrsentlastung. Und in den Augen dieser Hälfte bin ich vielleicht der Glaubhafteste und Entschiedenste.
Was die andere Hälfte - also die Nichtwähler - auf Dauer tut, kann man nur schwer einschätzen. Sie gelten als der Architekt der Seeanbindung: Hat das Projekt überhaupt noch eine Chance?
Die Seeanbindung ist mein eigentliches politisches Anliegen, nicht der Tunnel. Die Verkehrslösung für Starnberg ist nur eine objektive Notwendigkeit - eine technische Angelegenheit, was geht und was nicht. An der Seeanbindung hängt dagegen mein Herzblut - gerade, weil meine Familie das seit 1919 beschäftigt. Auf der UWG-Webseite steht dazu eine einfache Wahrheit: Es gibt keinen, der keine Seeanbindung will. Keinen, der sagt: Wieso, es ist doch schön, so wie es ist. Kennen Sie einen? Das war mal Stadtpolitik, aber das scheine ich auf alle Zeiten verändert zu haben. Jeder sagt, nein, wir haben dort ein städtebauliches Problem und müssen was tun. Der Streit geht allein darum, welche Form man der Seeanbindung gibt. Die nächste Frage lautet: Geht das besser mit der Bahn oder gegen die Bahn? Da fängt's halt an, und vielleicht bin ich jetzt wieder arrogant: Zur Politik gehören nicht nur die guten Absichten, sondern auch die Fähigkeit, Ideen zu entwickeln, für die man auch die Zustimmung des Partners gewinnt, ohne den es nicht geht. Das ist bei der Seeanbindung die Bahn.
Gerade die Bahnverträge von 1987 verübeln Ihnen viele Starnberger. Haben Ihre Kritiker womöglich Recht? Sind die Verträge schlecht für Starnberg?
Die Verträge hat der Stadtrat seinerzeit einstimmig verabschiedet, mit großem Engagement der Bürgermeister Thalmair und Janik. Und auch insbesondere mit herzlichster Unterstützung von Peter Brehm und Holger Knigge (SPD) und Claus Hasslinger (FDP). Wir sind darüber aus Gegnern zu Freunden geworden. Es ist aber immer schwierig, seine eigene Arbeit, seinen eigenen Vertrag zu loben. Aber wenn jemand wie Professor Thalgott (Anm. d. Red.: Architektin, Stadtplanerin und ehemalige Stadtbaurätin der Stadt München), die ihre eigenen Erfahrungen mit Projekten vom Münchner Hauptbahnhof bis nach Pasing hat, wo Bahn und Stadt die größten städtebaulichen Projekte überhaupt in Deutschland durchgezogen haben, den Vertrag lobt, dann ist das eine sachverständige Person, deren Urteil ernst zu nehmen ist. Das ist gewissermaßen ein persönliches Argument. Das andere sind sachliche Argumente: Wann gelingt es schon, 1987 einen Vertrag zu schließen, bei dem wir selbst heute noch nur Teile des Kaufpreises bezahlt haben und der Kaufpreis im Wert nicht indexiert ist, also nicht angepasst wird? So eine Regelung allein zeigt, dass es für Starnberg ein sehr guter Vertrag war - und dass die Bahn der Stadt sehr vertraut hat. Vor allem muss man sich die Ausgangsposition vor Augen halten und was wir für Starnberg schon erreicht haben: Ohne diesen Vertrag hätten wir keinen Bahnhof Nord, der ja auch heftig bekämpft wurde und mit nur einer Stimme Mehrheit im Stadtrat durchgegangen ist. Adi Herrmann hat damals gesagt, das Parkhaus am Bahnhof werde niemals angenommen. Heute sind wir froh, dass wir bei der statischen Auslegung so weitsichtig waren, dass wir sogar ein Stockwerk draufsatteln können. Den gesamten Verkehr, Park-and-Ride inklusive ÖPNV hätten wir sonst am Bahnhof See. Wir haben jetzt am Bahnhof See städtebaulich freie Hand, das ist das Verdienst dieses Vertrags. Wenn die Stadt diesen Vertrag aber aufgibt, hätte Starnberg nicht mehr das Recht, die freiwerdenden Flächen zu bekommen.
Zurück zur Wahl: Sie haben sich bei der Listenaufstellung der UWG freiwillig auf Platz 5 setzen lassen. Ein Fehler?
Nein, eine bewusste Entscheidung und ein persönlicher Beitrag für die Verjüngung von UWG und Stadtrat, für die ich sogar kämpfen musste. Die Frage war: Wenn schon der Stadtrat aufgelöst wird, treten wir noch mal mit der gleichen Liste an oder machen wir unter den Umständen ein neues, bestmögliches personelles Angebot. Die UWG hatte das Ziel, sich personell mit engagierten und hochqualifizierten Leuten zu verjüngen. Das war schon richtig. Mir war aber klar, dass der Wähler die endgültige Reihenfolge bestimmt und es passieren kann, dass ich nicht reinkomme.
Otto Gaßner entstammt einer Familie, die sich seit Ende des Ersten Weltkrieges politisch für Starnberg engagierte: Vater und Mutter waren Stadtrats-Mitglieder, sein Großvater war von 1919 bis 1933 hinter Josef Jägerhuber Zweiter Bürgermeister - bis die Nazis sie aus dem Rathaus warfen - und wurde 1946 bis 1950 Erster Bürgermeister der Kreisstadt; er starb im Amt. Den Verlust seines Mandats nimmt Gaßner, der sich nach dem Tod seiner Eltern und einer Reihe schwerer gesundheitlicher Probleme verstärkt Beruf und Familie widmen wird, gelassen - dank seines ganz speziellen Humors. Er weiß: Viele haben ihn geschätzt, andere verachtet, aber stets wurde er respektiert. Auch wenn sich Gaßner derzeit keine Rückkehr in die Kommunalpolitik vorstellen mag, soll auch dies klargestellt sein: Nein, das Gespräch mit den SZ-Redakteuren Sabine Bader und Peter Haacke ist kein Nachruf.
Im Vergleich zu anderen hat die UWG auf Sachlichkeit gesetzt - abgesehen mal von der Demonstration für saubere Luft. War diese Demo ein taktischer Fehler?
Das glaube ich nicht. Erstens war es mir in der Politik schon immer egal, ob etwas möglicherweise schlecht wirkt, wenn man mal einen Pflock einschlägt und dezidiert die Meinung sagt. Zweitens glaube ich es nicht, denn die Wirkung der Demo ist ja nicht vorbei mit der Stadtratswahl. Sie hat auf das Problem mit der Luftreinheit aufmerksam gemacht, was bleibt und sich noch verschärfen wird. Das kann man in München verfolgen: Die Landeshauptstadt ist in einem echten Dilemma hinsichtlich der Landshuter Allee, aber auch sonst, weil sie nicht auf die geforderten Luftreinhaltewerte runterkommt. Da gibt es einen Konflikt mit der Regierung von Oberbayern und dem Umweltministerium.
Zur Sperrung des Mittleren Rings kam es bisher nie, "nur" zur Aussperrung.
Die Stadt Starnberg ist bis jetzt die Leidtragende der Luftreinhaltepolitik der Stadt München, weil der Mittlere Ring für den Lkw-Verkehr gesperrt worden ist. Dummerweise liegt Starnberg in dem Segment, wo keine A 99 den Lkw-Verkehr um München herumlenken kann. Und deshalb haben wir die Lkw in der Hanfelder Straße und in der Stadt. Das Konzept ist: Tunnel bauen und dann die Westumfahrung - ein immissionsrechtlich rechtsverbindlicher Plan, der die Behörden bindet und von politischen Abstimmungen unabhängig ist.
Damit sind wir wieder beim Tunnel-Umfahrungs-Problem. Was ist zu tun, um für diese Stadt etwas zu erreichen?
Man muss natürlich an vielen Punkten was tun, Kultur, Sozialpolitik, sozialer Wohnungsbau. Aber es bleiben vor allem die beiden großen Themen: Seeanbindung und Verkehr. Das wird die Mehrheit im neuen Stadtrat so beantworten, dass sie den Tunnel nicht mehr wollen, sondern eine Umfahrung. Erste Aufgabe: Welche Umfahrung? Walter Jann (Bürgerliste) hat sich ja festgelegt auf eine Umfahrung von der Waldkreuzung bis nach Oberdill. Da weiß man wenigstens, was er will. Die Gautinger allerdings auch. Die anderen dagegen haben gesagt: Wir legen uns vor der Wahl bewusst nicht fest, damit wir uns nicht untereinander streiten. Im Augenblick schieben sie das noch ein bisschen heraus mit dem Verkehrsentwicklungsplan. Aber wir müssen doch nicht noch mal untersuchen, ob Starnberg ein Verkehrsproblem hat - wo der Patient schon mit dem Kopf unterm Arm ins Krankenhaus kommt! Da wird unnütz wertvolle Zeit vertan, dabei sind die Probleme seit 20 Jahren bekannt. Das zweite große Thema ist die Seeanbindung. Jeder will sie - mit oder gegen die Bahn. Die Bahn hat immer gesagt: Nur mit Gleisverlegung. Wenn sie es ohne macht, bin ich der Letzte, der dagegen protestiert. Es gab ja schon verschiedenste tolle Pläne: Die Bahn mit Bahnhof und Parkhaus sollte zum Beispiel mal komplett im See verschwinden und sich dort auch noch mit einem Tunnel für die B2 überkreuzen. Wie zwei sich paarende Schlangen. Eine der vielen Ansichten von Frau Ziebart (FDP) zu diesem Thema, die sie immer mit dem Anspruch: Das ist jetzt aber die Wahrheit! vertreten hat.
Wie hat sich in Ihrer Retrospektive das Klima im Stadtrat geändert?
1984 war eine deutliche Konfrontation zwischen der großen CSU-Mehrheit und den anderen Parteien. Witzigerweise hatte ich zunächst bei SPD und FDP den Ruf, besonders schwarz zu sein, also der Allerschlimmste von der CSU. Es hat sich dann aber für mich immer eine gute sachliche Zusammenarbeit gerade auch mit SPD und FDP ergeben. Am Ende meiner ersten sechs Jahre hatte ich eher Probleme mit der CSU: Zu viel Beifall von der falschen Seite. Da war ich mit Heiner Janik ein politischer Zwilling. In der Politik gibt es nämlich auch eine persönliche Seite. Über die Zusammenarbeit entstehen immer wieder neue Freundschaften über alle Parteigrenzen hinweg. Da ist mir jede einzelne davon zehnmal wichtiger als eine Unmenge von Anfeindungen. Im Stadtrat hat es vielleicht Leute gegeben, die mich nicht ausstehen konnten, aber man hat mir immer ernsthaft zugehört. Seit 2008 ist der Ton allerdings rauer und gehässiger geworden. Der Stadtrat wird auch immer älter; Am Ende ist er dann eine gerontologische Selbsterfahrungsgruppe? Alter ist in Gefahr, eigene Lebenserfahrung überzubewerten, richtig ist aber, in Kenntnis eigener Unvollkommenheit toleranter zu werden. Das Niveau der Debatten mag ich nicht beurteilen. Das ist kein Kriterium für das Gremium, sondern hängt an der jeweiligen Person. Aber je größer der beteiligte Kreis wird, umso schwerer wird die Diskussion.
Wie geht es bei Ihnen jetzt weiter nach 30 Jahren im Stadtrat?
Es gibt auch ein Leben jenseits des Stadtrats. Der Zustand ist mir zwar noch etwas fremd. Aber ich habe ja selbst die Weichen gestellt, dass das passieren konnte und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit gerechnet. Also: kein weinendes Auge. Stattdessen mehr Freizeit, Freiheit, Frechheit. Priorität haben meine drei Kinder und vier Enkel und mein Beruf, wo die Leute übrigens auch viel netter zu mir sind.