Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut einer Woche in Paris war, steht der Bundeswehreinsatz in Syrien im Raum. Obwohl erst am Freitag die Abstimmung darüber im Bundestag war, gab es nie ernsthafte Zweifel daran, dass diesem Vorhaben die Zustimmung verweigert werden würde. Die Opposition meldete sich zwar zu Wort, aber große Proteste in München und Umgebung blieben aus. Die SZ sprach mit der Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, über die Situation.
SZ: Wo sind die Pazifisten geblieben? Gibt es überhaupt noch welche?
Ursula Münch: Es sind sehr viele gegen den Syrieneinsatz. Heftige Kritik kommt vor allem von der Opposition. Die Grünen stellen die Sinnfrage, aber man hört auch pazifistische Ideen. Wahrscheinlich wird auch das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Die Frage, ob ein solcher Kriegseinsatz Sinn macht, ist aber nicht das gleiche, wie grundsätzlich gegen Krieg zu sein.
Das ist richtig. Aber die Grünen können argumentativ nicht mehr zurückfahren. 2003 hat sie die Frage nach einem Kriegseinsatz in Afghanistan fast zerrissen. Damals stimmte die Mehrheit schließlich dafür. Heute ist die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) sicher nicht geringer als die durch al-Kaida damals. Um sich in der Bevölkerung nicht unglaubwürdig zu machen, können die Grünen also nur eine inhaltliche Argumentation führen. Deshalb kritisieren sie, dass Kosten und Nutzen eines Syrieneinsatzes nicht in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
In London waren am Mittwoch 4000 Menschen auf der Straße, um gegen britische Luftangriffe auf Syrien zu protestieren. Warum gibt es hier keinen Proteststurm?
Uns wird der Bundeswehreinsatz anders verkauft: Es ist kein richtiger Krieg, heißt es. Die Franzosen sollen als unsere Verbündeten nur unterstützt werden. Es geht aber nicht um ein eigenes kämpferisches Tun. Die Briten haben dagegen über Kampfeinsätze aus der Luft abgestimmt, und viele haben den Militäreinsatz im Irak noch in sehr schmerzlicher Erinnerung. Gut, wir haben auch keine gute Erinnerung an Afghanistan, zumal sich die Lage dort noch immer nicht konsolidiert hat und der Einsatz wieder verlängert werden soll, aber unsere Truppe unterstützt lediglich die Fregatte und sorgt für die Betankung. 1500 deutsche Soldaten sollen in den Einsatz geschickt werden, aber keine Bodentruppen. Dass die Deutschen nicht so auf die Straße gehen wie die Briten, hat sicher auch damit zu tun. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass der Einsatz hier nicht thematisiert wird.
Vor 20 oder 30 Jahren hätte auch nur der Gedanke an Krieg gereicht, um die Leute sofort auf die Straße zu locken. Was hat sich verändert?
Krieg ist ein großes Wort. Für den Kampf gegen den Terrorismus verwenden es die Politiker nicht, weil sie dann den IS als Staat akzeptieren würden. Natürlich tut man sich leichter, für den Frieden und gegen einen Kampfeinsatz aufzustehen, wenn nicht so starke Terrorattacken da sind. Außerdem hat sich die deutsche Politik verändert. Vor ein paar Jahren hat man den Deutschen noch vorgehalten, dass sie sich immer raushalten, wenn es um Kampfeinsätze geht. Man kann aber nicht allen sagen, wie sie sich zu verhalten haben und sich dann raushalten. Deshalb würde heute kein Politiker mehr behaupten, dass er den Verbündeten nicht zur Seite stehen will. Wir würden als unglaubwürdig dastehen.
Aber was ist mit der außerparlamentarischen Friedensbewegung? In den 1980er Jahren war jeder Pazifist, der etwas auf sich hielt, und heute hört man das Wort kaum noch.
Damals richtete sich der Protest gegen den Nato-Doppelbeschluss. Man diskutierte über den richtigen Weg, den Russen oder der Sowjetunion entgegenzugehen. Die deutsche Gesellschaft war damals gespalten. Die einen waren die martialischen Kriegstreiber, weil sie für die Stationierung der Pershing-Raketen waren, die anderen gingen für den Frieden auf die Straße. Sie fürchteten, dass die Kriegsgefahr mit den Pershing-Raketen vor der Haustür viel näher rücken würde. Aber anders als heute war die Bundesrepublik viel kleiner und unbedeutender. Seit der Wiedervereinigung ist das anders. Man denkt viel globaler. Außerdem ist das Entsetzen über den IS parteipolitisch nicht zu differenzieren. Alle sehen die immense Herausforderung, die westlichen Werte hochzuhalten. Die Angriffe sind nicht mehr auf politischer Ebene, sie richten sich jetzt gegen Zivilisten. Mit den Anschlägen auf Bürger hat sich die Qualität der Bedrohung geändert. Das mag der Grund sein. Die Bedrohung durch den Terrorismus hat eine Grenze überschritten. Aber ich bin nicht sicher, dass es keine Proteste geben würde, wenn die Bundeswehr zu mehr gezwungen wird, als der reinen Unterstützung der Franzosen.
Also gibt es doch noch Friedensanhänger. Sie sind nur leiser geworden?
Die Trennung zwischen gut und böse hat sich verschoben. Ein wichtiger Unterschied zu damals ist auch, dass die Bundeswehr früher durch den Wehrdienst in alle Familien hineingeragt hat. Vater und Söhne mussten dienen. Es gab nur wenige Ausnahmen. Heute ist das nicht mehr so. Die Bundeswehr ist professionalisiert. Ein Kriegseinsatz ist damit für die meisten nicht mehr so nah. Unmittelbar betroffen sind nur noch wenige Familien. In den 1980er Jahren war übrigens alles näher. Die Pershing sollten schließlich vor der Haustür stationiert werden. Das hatte einen wesentlichen Anteil an der Emotionalisierung der Bevölkerung. Deshalb waren die Deutschen viel gespaltener. Es gibt wohl nicht nur einen Grund für die offensive Friedensbewegung damals und die Zurückhaltung heute.