Inning:Teure Rechnung vom Entsorger

Inning Wertstoffhof

Bei der Einweihung feierten Bürgermeister und Awista-Chef gemeinsam. Jetzt sind sie Prozessgegner.

(Foto: Georgine Treybal)

Der Abfallwirtschaftsverband verklagt die Gemeinde wegen einer Verzögerung beim Bau des neuen Wertstoffhofs

Von Christian Deussing, Inning

Das stinkt dem Abfallwirtschaftsverband Starnberg (Awista): Er hat jetzt erstmals in seiner 52-jährigen Geschichte ein Mitglied verklagt. Der Entsorger fordert von Inning Schadenersatz vor dem Landgericht München II, weil die Gemeinde durch ihr schuldhaftes Fehlverhalten den Baubeginn des neuen Wertstoffhofes in Inning um mehr als zweieinhalb Jahren verzögert hat. So lautet der Vorwurf. In dem Verfahren macht der Awista 125 000 Euro geltend. In der Klage wird nach Angaben des Gerichts betont, dass der Awista gemäß Kaufvertrag im Jahr 2012 davon ausgegangen sei, ein lastenfreies Grundstück von der Gemeinde erworben zu haben, was aber offenkundig nicht der Fall war.

Die Kommune hätte laut Klage wissen müssen, dass das verkaufte Gelände seinerzeit noch von zwei Bauern gepachtet war. Diese wehrten sich und erwirkten über das Landwirtschaftsgericht in München eine einstweilige Verfügung, also einen Baustopp. Die Arbeiten für den Wertstoffhof mussten deshalb schon nach nur einem Monat im Juni 2012 eingestellt werden. Der Rechtsstreit zog sich danach noch bis zum Oberlandesgericht hin. Der Awista konnte schließlich erst im Oktober 2014 mit seinem Bauprojekt anfangen. Folgerichtig wurde der neue Wertstoffhof daher viel später als geplant, am 14. Oktober 2015, offiziell eröffnet. Die Baukosten betrugen etwa 800 000 Euro.

Durch die Bauverzögerung seien "Mehrkosten entstanden, die nicht von uns zu vertreten sind", sagte Reinhold Berlin, Vizechef des Awista, auf Anfrage der SZ. Er bestätigte die Klage gegen die Gemeinde Inning, wollte dazu aber keine weiteren Details nennen, weil der juristische Schritt intern entschieden worden sei.

Dem Vernehmen nach macht der Abfallwirtschaftsverband größere Planungs- und Personalkosten geltend und stellt die erhöhten Preise im Baugewerbe in Rechnung, die durch den verspäteten Baubeginn zu zahlen waren.

Für Innings Bürgermeister Walter Bleimaier ist die Klage des Awista eine unerfreuliche Nachricht. Er hält dessen Forderungen für "überzogen und in dieser Höhe nicht gerechtfertigt". Bleimaier kündigte bereits rechtliche Gegenwehr an. Der Wertstoffhof-Prozess zwischen Inning und dem Awista wird wohl im nächsten Frühjahr stattfinden.

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