Ein Halter eines Labradors hat die Gemeinde Gilching verklagt wegen der von ihr erhobenen Hundesteuer - und hat dafür überzeugende Argumente. Gut möglich, dass die Hundesteuer bald zu Fall gebracht wird.
Gut möglich, dass der promovierte Jurist und Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Andreas Decker einmal in die Rechtsgeschichte als derjenige eingeht, der die Hundesteuer zu Fall gebracht hat. Decker lebt in der Gemeinde Gilching und hat die Kommune wegen der von ihr erhobenen Hundesteuer vor dem Münchner Verwaltungsgericht verklagt.
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Ist die Hundesteuer nicht verfassungsgemäß, da sie nicht an den "Begriff der Örtlichkeit" gebunden ist? Ein Labrador springt ins Wasser. (© AP)
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Der 51-Jährige, der einen Labrador besitzt, ist überzeugt, dass diese Aufwandsteuer in Deutschland "gestorben ist", weil sie nicht verfassungsgemäß ist. Denn sie sei juristisch nicht vom "Begriff der Örtlichkeit" gedeckt, argumentierte der Jurist aus Gilching am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht.
Heutzutage würden Hunde überallhin mitgenommen. Mit dem Prinzip der "Örtlichkeit" als Voraussetzung für die Erhebung der Hundesteuer habe sich bislang kein Gericht in der Bundesrepublik beschäftigt, so Decker.
Für die Gemeinde Gilching geriet die Verhandlung indes zum Debakel. Ehe die Richter überhaupt prüften, ob die Voraussetzungen für die Hundesteuer der Gemeinde rechtlich vertretbar sind, stellte sich heraus, dass die Kommune bereits bei der Bekanntmachung über die Erhöhung der Hundesteuer geschludert hatte.
Deshalb rieten die Richter den Gemeindevertretern den Bescheid über 60 Euro, den Andreas Decker 2011 zahlen musste, zurückzunehmen. Das geschah auch. Die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer wird die Gerichte aber sicher noch beschäftigen, prophezeit der Gilchinger.
Bundespräsident Gauck in Israel
(SZ vom 13.01.2012/sonn)
genauso kann es nicht sein, dass sich Leute auf Hundeweisen breit machen, Picknick machen oder mit ihren Kindern Fußball spieln und uns Hundebesitzern sagen, wir sollen die Hunde weg nehmen. Oder geht mit seinem Hund durch den Park und wird plötzlich beschimpft, beworfen oder geschlagen. Das ist es wogegen ich kämpfe und wogegen ich an gehe. Ich kämpfe für mehr Rechte für Hundehalter. In Deutschland wird man als Hundehalter nur diskriminiert. Alle werden über einen Kamm geschert. Wenn wir bei Allem so denken würden wie bei den Hunden, dann wären alle Schwarzen Drogendealer, alle Türken wären Schläger, alle Pastoren wären Kinderschänder und alle Autofahrer Mörder. Das kann es doch nicht sein!
Sektsteuer, Kaffeesteuer, Teesteuer, Benzinsteuer, Dieselsteuer, Heizölsteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer usw. usw. usw.
verdeckte Steuern wie GEZ, GEMA-Gebühren, Gebühren für Personalausweis, Reispass, Kirchenaustritt etc. etc. etc.
Ihr erster Kommentar, der jetzt gelöscht ist, begann mit den Worten, sinngemäß, dass Sie nichts gegen Hunde und Hundehalter hätten.
Wenn man Ihren aktuellen Kommentar liest, muß man sagen, es ist kaum zu glauben. Sie sprühen doch förmlich vor Wut und Zorn gegen Hundehalter, bzw. Hunde.
Ich selber habe keinen Hund, aber bei mir im Haus gibt es zwei Mieter mit Hund. Ich habe nie Probleme, und auch kein anderer der Mitbewohner hat das.
Ich habe auch keine Probleme im englischen Garten, in den Isarauen oder sonstwo mit Hunden, oder Hundehaltern.
Im übrigen auch nicht mit Flashmobbern, Rauchern, öffentlichen Säufern oder sonstigen "Minderheiten".
Ich gearate mit solchen Leuten nie aneinander, wir leben alle so nebeneinander her.
Die einzigsten Menschen, mit denen ich manchmal aneinander gerate, sind meist solche von Ihrem Schlage.
Leute, die glauben, die Öffentlichkeit und die Gesellschaft habe sich nach ihnen zu richten. Völlig befreit von Toleranz gegenüber anderen sind solche Menschen die wahren Unruhestifter. Nicht die Hundehalter, oder die öffentlichen Säufer, oder sonstwer.
Und was bitteschön ist Hundeterror?
Aufgepasst vor der Hundehalter-Taliban.
Ich finde, Sie übertreiben maßlos.
Ich habe auch nur Verständnis für Menschen die sich einen Hund halten weil sie einsam sind. Da dem Menschen geholfen wenn die beiden zusammenleben, auch auf engsten Raum.
Oder man braucht den Hund als Nutztier wie der Jagdhund oder Blindenhund etc.
Die restlichen Hundehalter halten den Hund aus purem Luxus, daher fällt die Hundesteuer auch unter Luxussteuer.
Der Hund braucht den Menschen nicht und kann auch alleine ohne den Menschen in der Natur überleben, deswegen mache ich auch nicht den Hund für sein Verhalten verantwortlich, sondern den Halter der keine Rücksicht auf seine Mitmenschen nimmt und letztendlich dadurch auch seinen Hund zur Zielscheibe für Beschimpfungen macht.
Paging