Neujahrsempfang der Kreis-SPD Warnung vor der Neiddebatte

Thomas Beyer von der Arbeiterwohlfahrt, war der Hauptredner beim SPD-Neujahrsempfang.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Die Kreis-SPD betont bei ihrem Neujahrsempfang, dass Bürger nur dann solidarisch mit Flüchtlingen sind, wenn auch auf ihre Ängste geachtet wird. Thomas Bayer von der AWO will die Reichsten zur Kasse bitten

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Höhenrain

Die Flüchtlingsdebatte war das beherrschende Thema auf dem Neujahrsempfang der Kreis-SPD am Sonntag in Höhenrain. In Anlehnung an den Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die Kreisvorsitzende Julia Ney: "Wir machen das." Und der als Gastredner geladene Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Bayern, Thomas Beyer, sagte: "Wir müssen es schaffen." Unisono warnten die Redner vor einer Neiddebatte. Solidarität mit Flüchtlingen könne es nur geben, wenn auch auf die Ängste und Sorgen der Bürger geachtet werde, so die Kreisvorsitzende, die das Flüchtlingsmanagement im Landkreis als "vorbildlich" lobte. Auch bei der anschließenden Diskussion im brechend vollen Saal im Alten Wirt wurde kritisiert, dass sich viele Rentner immer mehr der Armutsgrenze nähern. Unter den etwa 100 Gästen waren zahlreiche Besucher, die nicht der SPD angehören.

Laut Beyer haben neben den Alleinerziehenden mit Kindern insbesondere die Rentner ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Die Frauen unter den Neurentnern beispielsweise müssten sich mit einer durchschnittlichen Rente von 520 Euro begnügen. Wenn die Menschen die Heimkosten nicht mehr zahlen könnten oder die Mieten, dann könne man nicht ernsthaft glauben, dass sie Solidarität mit Fremden zeigten, meinte Beyer. Auch mit der SPD ging er hart ins Gericht. Die Partei habe sich von der Bürgerversicherung verabschiedet und stattdessen in der großen Koalition die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge beschlossen. Da braucht sich die SPD seiner Meinung nach nicht zu wundern, wenn sie schlechte Zahlen hat.

Von der Idee des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble, die Kosten für die Flüchtlinge über eine Erhöhung der Benzinsteuer zu finanzieren, hält Beyer nichts. Wer so etwas vorschlage, "der sorgt für Verärgerung - und daraus wird Wut". Nach seinem Lösungsvorschlag sollte stattdessen die Vermögenssteuer ("sie ist nicht abgeschafft, sie wird nur nicht erhoben") bei dem reichsten Prozent in der Bevölkerung erhoben werden. Betroffen davon wären lediglich 435 000 Deutsche. Wie er weiter vorrechnete, würde ein Steuersatz von nur einem Prozent bis zu 13 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen. "Bevor ich es denen wegnehme, die ihren Pkw dringend brauchen, erhebe ich lieber Vermögenssteuer vom reichsten Prozent", betonte der AWO-Chef. Auch jene EU-Mitgliedsstaaten kritisierte der AWO-Vorsitzende, für die Europa nur da sei, um Wirtschaftsmärkte zu erschließen, offenbar aber nicht, um Solidarität zu zeigen. Das Gegenteil ist laut Beyer der Fall: Grenzen werden dicht gemacht und viele Flüchtlinge zurückgeschickt.

Ihm zufolge haben auch so genannten Wirtschaftsflüchtlinge ein Recht darauf, nach einem besseren Leben zu streben. Für diese Gruppe brauche es dringend ein Zuwanderungsgesetz. Am Ende rief er die Genossen dazu auf, für jene Verständnis zu haben, "die nicht auf Rosen gebettet sind". Erst dann sei die Gesellschaft bereit, auch noch andere aufzunehmen. Sein Motto: "Nicht wir schaffen das, sondern wir gestalten das." Ebenso wie Julia Ney warnte auch die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner vor einem Rechtsdruck. Es sei Aufgabe der SPD, dem entgegenzuwirken. Die Bürger sollten den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass etwa Brandstiftung in Flüchtlingsunterkünften oder ein Aufruf, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei, sagte Sonnenholzner. Es gehöre Mut und Zuversicht dazu, sich dieser Herausforderung zu stellen. Aber auch die Politik sollte so ehrlich sein zuzugeben, dass so eine Situation noch nie dagewesen sei.