Herrsching:Offensive gegen Dauerparker

Die Gemeinde beauftragt einen privaten Dienstleister mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Patrizia Steipe

Den Parksündern in Herrsching wird ab Januar 2012 ein scharfer Wind um die Nase wehen. Mit 15 gegen acht Stimmen beschloss der Gemeinderat am Montag die K & B Dienstleistungsgesellschaft aus Mühldorf am Inn mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu betrauen. In den vergangenen zwei Jahren hat die Zahl der Dauerparker in den Kurzparkzonen drastisch zugenommen. Viele Autofahrer sparten sich die Parkmünzen, denn sie brauchten keine Kontrollen zu fürchten. Mittlerweile finden sogar Kunden kaum mehr Parkplätze vor den Geschäften, und zu Badezeiten ist wegen der ordnungswidrig geparkten Fahrzeuge am See überhaupt kein Durchkommen möglich. Daneben muss die Gemeinde immer spärlicher fließende Einnahmen aus den gemeindlichen Parkuhren verbuchen. Von 2007 bis 2009 hatte der Zweckverband für Kommunale Verkehrssicherheit Oberland die Parker in Herrsching kontrolliert. Wegen des unflexiblen Kontrollsystems, bei dem sommers wie winters gleich viel kontrolliert wurde, war der Gemeinde ein Defizit entstanden. Außerdem sei es schwierig gewesen, eine Mitgliedschaft zu kündigen, erinnerte Bürgermeister Christian Schiller. Die private K & B Dienstleistungsgesellschaft überzeugte die Gemeinde dagegen mit ihren flexiblen Überwachungs- und Vertragslaufzeiten. Die Angestellten der Firma, die in mehr als 100 Gemeinden und Städten die Parkbereiche kontrollieren, treten im Außendienst quasi als kommunale Bedienstete auf, erklärte K & B-Geschäftsführer Manfred Berghofer. Dabei hat die Kommune ihnen gegenüber ein Weisungsrecht. Neben dem Außendienst gibt es einen Innendienst, der im Rathaus stattfinden soll. Hier werden die Verwarnungen in den Computer eingegeben, die Bürger können ihre Bescheide bezahlen oder sich mit Fragen oder Beschwerden an die Parkwächter wenden. Die Höhe der Bußgelder ist übrigens gesetzlich vorgegeben und kann nicht von der Gemeinde bestimmt werden, stellte Berghofer klar. Seine Mitarbeiter werden auch nicht nach der Menge der verteilten "Knöllchen" bezahlt, versicherte Berghofer. "Es ist gesetzlich gar nicht zulässig, auf Provisionsbasis zu arbeiten." Mit seinen Mitarbeitern, die wegen möglicher Interessenkonflikte nicht in Herrsching leben, wird ein Jahresstundenkontingent vereinbart. Auf Wunsch der Gemeinde sollen die Parkwächter aber im Sommer, wenn Tagestouristen und Badegäste die seenahen Straßen verstopfen, mehr Kontrollen machen als im Winter. Gegen eine Stimme gescheitert ist dagegen im Gemeinderat das neue Konzept der Parkraumbewirtschaftung. Um alle seenahen Straßen im Zentrum Herrschings gleich zu behandeln, hätten in 20 zusätzlichen Straßen 30 neue Parkautomaten aufgestellt werden sollen. Kostenpunkt: 180 000 Euro. Damit Anwohner in den Kurzparkzonen parken können, hätten diese einen Anwohnerausweis beantragen können. Allerdings ist dieser bisher nur in Städten erlaubt. Die Gemeinde hätte erst das Ganze juristisch prüfen lassen müssen. Das Konzept stieß bei den Gemeinderäten auf wenig Gegenliebe. Er sei "strikt dagegen, innerorts alles mit Automaten vollzupflastern", kritisierte Max Brandl (CSU). Stephan Fenebergs (CSU) Appell, "lassen wir alles, wie es ist", schloss sich die Mehrheit an.

Herrsching Parken

Falschparker in Herrsching müssen künftig damit rechnen, dass sie einen Strafzettel bekommen. Foto: Treybal

(Foto: STA)
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