Gilching:"Katastrophal und fahrlässig"

Prüfungsausschuss prangert Schlamperei bei Gewerbesteuer an

Die Gewerbesteuer in der Boom-Gemeinde Gilching sprudelt kräftig und dieser Trend wird nach ersten Prognosen auch anhalten. Trotzdem hat die Kommune nichts zu verschenken und kann sich Schlampereien nicht leisten. Genau das ist aber offenbar im Rathaus passiert, was jetzt öffentlich wurde. So berichtete Manfred Herz (CSU) als Vorsitzender des Prüfungsausschusses den verblüfften Gemeinderäten von einem Fall, in dem "katastrophal und fahrlässig" agiert worden sei. Es sei dabei ein Schaden von 26 500 Euro entstanden. Denn die Steuersache sei zwischen 2005 und 2014 - also neun Jahre lang - nicht behandelt worden. Die Gemeinde hätte laut eines Urteils des Finanzgerichts Ansprüche geltend machen können, doch die Steuerangelegenheit sei schließlich verjährt, erläuterte Herz. Als "noch dramatischer" bezeichnete er es, dass die eigene Finanzverwaltung es obendrein versäumt habe, rechtzeitig über die Kassenversicherung den säumigen Geldbetrag doch noch zu erhalten. In einem weiteren Fall konnte die Versicherung die Summe von 10 000 Euro begleichen, die Frist dafür war noch nicht abgelaufen.

Herz verlangte, im Finanzwesen "Sicherheitssysteme einzubauen", damit so etwas künftig "nicht mehr passiert". Kämmerer Tilo Leister sprach von Altfällen, bei denen "sehr unachtsam gearbeitet" worden sei. Seit zwei Jahren würden nun aber "alle Stundungen und Niederschlagungen" genau geprüft, es werde auch häufiger gemahnt. Die Schwachstellen seien erkannt worden. Leister betonte, dass derartige Fälle nicht wieder vorkommen sollten. Diese Aussagen erschienen den Gemeinderäten glaubhaft, es wurde nicht nachgebohrt.

Zudem vernahmen sie auch etwas Positives zu dem Thema, was durchaus beruhigend sein dürfte. Denn Herz berichtete, dass die geprüften Belege und Steuerunterlagen des Jahres allesamt "korrekt verbucht und dokumentiert" worden seien - bis auf Kleinigkeiten. Damit meinte der Prüfungsvorsitzende aber nicht die monierten Altfälle.

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