Gilching:Grüne fordern Lokalverbot für AfD

Peter Unger stellt Antrag im Gilchinger Gemeinderat

Von Christian Deussing, Gilching

Die AfD und ihre "ausländerfeindlichen und rechtsnationalen Parolen" sollen in Gilching keinen Raum finden. Das verlangt Grünen-Gemeinderat Peter Unger und fordert ein Lokalverbot für AfD-Veranstaltungen in Gaststätten, die mit öffentlichen Gelder erbaut oder bezuschusst worden sind. Sein Antrag steht an diesem Dienstag im Gemeinderat zur Debatte. Betroffen wären das Schützenhaus, das Freizeitheim Geisenbrunn und das Wirtshaus im Sportpark. Es sollten laut Unger aber auch andere Wirte darum gebeten werden, dieser Partei keine Räume zur Verfügung zustellen. Nach Ansicht seiner Fraktion gebe es in der AfD "rassistische und antisemitische Gruppierungen, die den sozialen Frieden gefährden".

Ausgelöst hat den Antrag eine Kundgebung des Starnberger AfD-Kreisverbandes am 11. Mai im Schützenhaus an der Talhofstraße, zu der AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg als Redner vor etwa 70 Besuchern und Anhängern aufgetreten war. Der Partei-Landeschef aus Sachsen-Anhalt gilt als Rechtspopulist, der auch nicht davor zurückschreckt, NS-Vokabular zu verwenden. So sprach er in seinem Landtag von einer "linksextremen Bedrohung" und "möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden".

Vor dem AfD-Treffen in Gilching hatten 100 Demonstranten gegen "Fremdenhass, Ausgrenzung und Rechtspopulismus" unter dem Motto "Wir sind bunt" protestiert. Dabei hatte der Organisator und SPD-Ortschef Christian Winklmeier zuvor vergebens versucht, den Wirt zu überreden, die AfD auszuladen und stattdessen ein "Fest der Toleranz zu feiern". Die Veranstalter der Protestaktion hätten dafür auch die Saalmiete übernommen.

Sollten die Gemeinderäte jetzt dem Antrag der Grünen folgen, würde das Rathaus die rechtliche Prüfung beginnen. Zudem schlägt Unger vor, mit den Gasthof-Pächtern darüber zu sprechen, auf "freiwilliger Basis" AfD-Veranstaltungen keinen Platz zu bieten.

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