Gemeinderat:CSU duldet keinen Aufschub

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Politiker beraten über Verkauf des Grundschul-Areals

Von Michael Berzl, Gauting

Die Zeit der Workshops, Ideenwettbewerbe und Bürgerbeteiligungen ist vorbei: Diesen Donnerstag fällt die Entscheidung, wer das Grundschulareal an der Bahnhofstraße in Gauting bekommt. Vergeblich haben die Grünen gefordert, den Beschluss um mindestens drei Wochen zu vertagen, um Zeit zu gewinnen und so der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich die verschiedenen Entwürfe anzuschauen. Sie schlugen vor, die Pläne im Rathausfoyer auszuhängen. Gegen diesen Antrag stimmte am Dienstag im Gemeinderat aber eine 14:8-Mehrheit. Vor allem die CSU-Fraktion und Bürgermeisterin Brigitte Kössinger lehnen einen Aufschub ab. Laut Kössinger muss der Verkauf noch im Dezember über die Bühne gehen, weil die Gemeinde auf die Einnahmen angewiesen sei. Die Genehmigung des Haushalts für das kommende Jahr sei sonst gefährdet, heißt es in einer Stellungnahme der Rathausverwaltung.

Das Verfahren bis zum Zuschlag für einen der verbliebenen Entwürfen habe der Gemeinderat so vor einem Jahr einstimmig beschlossen, betonte Kössinger. Bei ihrer Entscheidung seien die Kommunalpolitiker an Kriterien gebunden, die sie sich selbst gegeben hätten. Demnach sind der Preis für die etwa 4500 Quadratmeter große Fläche, die geplante Nutzung sowie die Architektur nach einer vorgegebenen Gewichtung zu berücksichtigen. "Wir können gar nicht die Bürger fragen, weil wir diese Kriterien berücksichtigen müssen", erklärte Kössinger. CSU-Gemeinderat Stephan Ebner sprach von einer "Pseudo-Bürgerbeteiligung", die die Grünen forderten. Und sein Fraktionskollege Franz Jaquet sagte: "Wir sollten den Rücken haben, das Verfahren zu Ende zu bringen, ohne Wünsche zu wecken, die wir nicht erfüllen können".

Das Verfahren hatte begonnen mit einem Ideenwettbewerb, an dem sich Kaufinteressenten zusammen mit ihren Planern beteiligten. Das Interesse hielt sich jedoch in Grenzen, nur drei Vorschläge hatte das Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer für die Gemeinde ausgesucht. Wünsche der Gemeinderäte wurden eingearbeitet, Pläne korrigiert, nun liegen drei unterschriftsreife Kaufverträge vor. Das seit Jahren leer stehende Grundschulgebäude wird abgebrochen, um Platz zu schaffen für ein Wohn- und Geschäftshaus mit fünf Etagen und einem großen Laden im Erdgeschoss. Zudem muss die Zufahrt zu einem Parkdeck beim Bahnhof integriert werden.

FDP-Fraktionssprecherin Britta Hundesrügge warnte in ihrer Haushaltsrede vor einer "Entscheidung um des schnellen Geldes willen". Hier werde die Chance vergeben, die Gemeinde lebens- und liebenswerter zu gestalten. Vielmehr sei zu beobachten, wie der Ort "immer hässlicher und verschlimmbessert wird". Sie ist nicht die einzige im Gemeinderat, die mit den Vorschlägen, die nun zur Auswahl stehen, nicht zufrieden sind.

Vorgestellt werden die Entwürfe in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats an diesem Donnerstag, die um 19.30 Uhr beginnt. Zuvor gibt es von 19 Uhr an eine Bürgerfragestunde.

© SZ vom 08.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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