Beate Waller kämpft gegen eine flächendeckende Tempobegrenzung auf 30 km/h in Gauting.
(Foto: STA Franz X. Fuchs)Trotz tausend Unterschriften gegegen Tempo 30: In Gauting bleibt die fast flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung bestehen. Das hat der Gemeinderat am Dienstag mit knapper Mehrheit entschieden und damit einen Antrag aus der Bürgerversammlung abgelehnt. Beate Waller hatte sich für eine Aufhebung des Tempolimits eingesetzt und dafür auch zahlreiche Unterstützer gefunden. Das Thema dürfte wohl auch im Wahlkampf noch eine große Rolle spielen. Außerdem könnte der Gemeinde ein Bürgerentscheid dazu bevorstehen. Diese Befürchtung kam in der Sitzung schon zur Sprache; auch von einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung war die Rede.
So rigoros wie in Gauting werden die Autofahrer rundherum nicht ausgebremst. In der Nachbargemeinde Krailling zum Beispiel dürfen sie sogar in Wohngebieten mit reinen Anliegerstraßen mit 50 Kilometern pro Stunde fahren. Nicht so in Gauting. Dort gilt Tempo 30 schon länger in den meisten Wohnquartieren, im vergangenen Juli hat der Verkehrsausschuss beschlossen, diese Regelung auf weitere Gemeindestraßen auszudehnen. Unter anderen geht es auch auf der Unterbrunner Straße, der Römerstraße, der Grubmühlerfeldstraße und Teilen der Bahnhofstraße nur noch langsamer voran.
Das passt offenbar einer ganzen Menge Gautinger nicht. Beate Wallers Antrag, die Geschwindigkeitsbeschränkungen wieder aufzuheben, fand schon bei der Bürgerversammlung im Januar großen Anklang, auch in der Gemeinderatssitzung, zu der außergewöhnlich viele Zuhörer gekommen waren, gab es Applaus für die Gegner eines Tempolimits.
Für die Beibehaltung von Tempo 30 haben die Fraktionen von Grünen und SPD sowie die "Bürger in Gauting" (BiG) um Wolfgang Meiler und der parteifreie Gerhard Nafziger aus Stockdorf gestimmt. Für eine Aufhebung des Limits auf bestimmten Straßen waren CSU, FDP und Richard Eck (UBG). Bei der Abstimmung nach einstündiger Debatte ergab das eine 14:11-Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung, wonach die Schilder nun stehenbleiben können. Vergeblich hatten Vertreter der CSU einen Kompromiss angeregt, der eine zeitliche Beschränkung für das Tempolimit vorsah.
Zufrieden dürften mit diesem Ergebnis vor allem Eltern von Schülern sein, die jeden Morgen und nach dem Unterricht zu Fuß oder mit dem Radl auf einer der betroffenen Straßen unterwegs sind. Die Vorsitzende des Elternbeirats des Gautinger Gymnasiums, Jasmin Klingan, hat vor der Sitzung in einem Appell an Bürgermeisterin und Gemeinderäte erklärt, sie verfolge die Debatte um Geschwindigkeitsbegrenzungen "mit großer Sorge". Eltern regten sogar an, auf der Germeringer Straße, die zu dem Schulzentrum am Ortsrand führt, eine zusätzliche Schwelle einzubauen, um den Verkehr zu drosseln.
Zum Schutz der Schüler sprach sich auch die CSU für ein Tempolimit aus, allerdings zeitlich begrenzt von 7 bis 19 Uhr an den Wochentagen, wie Fraktionssprecherin Eva-Maria Klinger ausführte. Diese Anregung kam jedoch nicht mehr zum Tragen. Zornig warnte ihr Fraktionskollege Stephan Ebner, die Gemeinde werde "wieder vor Gericht verlieren", wenn sie rechtliche Verpflichtungen ignoriere. Er erinnerte damit an die Verfahren in den neunziger Jahren, als die Gemeinde auf Klagen hin in mehreren Instanzen verloren hatte und daraufhin die 30er-Schilder an der Römerstraße und an der Schrimpfstraße wieder abmontieren musste.
Angesichts der großen Zahl von Unterschriften, die bereits gesammelt wurden, prophezeite UBG-Gemeinderat ein Bürgerbegehren über die umstrittenen Geschwindigkeitsbeschränkungen. "Das hoffe ich nicht", meinte dazu Bürgermeisterin Servatius.