Bürgerfragestunde Alle Fragen sind erlaubt

Bürgermeisterin Brigitte Kössinger wird künftig vor den Gemeinderatssitzungen eine halbe Stunde lang Fragen beantworten.

(Foto: Thiel)

In der halben Stunde vor der Sitzung des Gautinger Gemeinderats dürfen sich Bürger künftig zu Wort melden - ohne, dass Themen, die auf der Tagesordnung stehen, ausgeschlossen sind

Von Michael Berzl, Gauting

Mitreden zu dürfen, ist den Gautingern wichtig. In Workshops zum Beispiel, in Arbeitsgruppen und eben auch in der Bürgerfragestunde vor den Sitzungen des Gemeinderats. Dort sind sie bisher oft abgeblitzt, wenn es sich um Themen handelte, die auf der Tagesordnung stehen. Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) und Rathaus-Geschäftsführer Joachim Graf waren der Ansicht, dass solche Redebeiträge unzulässig wären und haben sie konsequent unterbunden. Das ändert sich nun. Künftig hat von 19 Uhr an der Bürger das Wort; eine Einschränkung bei den Themen gibt es dann nicht mehr.

Ein breites Bündnis von Vertretern aus verschiedenen Fraktionen hat diese Änderung der Spielregeln durchgesetzt. Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP, Piratenpartei und drei Parteifreien hin hat die Verwaltung einen Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung formuliert, der schließlich eine große Mehrheit fand und auch von großen Teilen der CSU unterstützt wurde. Nun ist ausdrücklich erlaubt, dass es in der Fragestunde auch um Themen geht, "die Angelegenheiten der Tagesordnung der nachfolgenden Gemeinderatssitzung betreffen". Allerdings gibt es dann schon noch ein paar Regeln zu beachten. So gibt die Antworten ausschließlich die Bürgermeisterin. Die Redezeit ist für jeden Fragesteller auf drei Minuten beschränkt, und die Reihenfolge der Wortmeldungen wird auf einer ausgelegten Rednerliste festgelegt.

In früheren Amtsperioden des Gautinger Gemeinderats hatten solche Regularien gar keine Rolle gespielt, da kamen Vertreter von Privatinteressen teilweise ausgiebig zu Wort. Die vorherige Bürgermeisterin Brigitte Servatius (SPD) ließ solche Debatten in vielen Fällen zu und schritt erst spät ein. Kössinger führte dagegen die strenge Handhabe ein, blieb dabei rigoros und drohte im Extremfall sogar damit, jemanden des Saales zu verweisen. Der Rathauschefin und ihrem Geschäftsführer war daran gelegen, die Kommunalpolitiker von einer Einflussnahme von außen abzuschirmen. In ihrem Gemeinschaftsantrag für eine liberalere Handhabe erklären die Unterzeichner aber, sie empfänden Fragen aus der Bürgerschaft "als durchaus hilfreich für ihre Meinungsbildung und Entscheidungsfindung".

Ohnehin sind die Gautinger Kommunalpolitiker in den meisten Sitzungen ungestört. Oft ist es höchstens eine Handvoll Zuschauer, die zu den Sitzungen kommen, manchmal auch nur einer oder zwei. Da muss schon etwas Besonderes zur Abstimmung stehen, wenn der Zuschauerraum voll ist; zum Beispiel, wenn Kindergartengebühren erhöht werden sollen oder wenn es um Reizthemen wie das Baurecht auf dem Grill-Grundstück oder die Erweiterung der Königswieser Bahnunterführung geht.

Die nächste Gelegenheit, die Bürgerfragestunde unter den geänderten Bedingungen auszuprobieren, gibt es erst im neuen Jahr. Der Gemeinderat hat seine erste Sitzung am Dienstag, 2. Februar. Welche Themen dann auf der Tagesordnung stehen, hat die Rathausverwaltung noch nicht veröffentlicht. Unabhängig davon freut sich eine Königswieserin schon, dass sie künftig wieder ihre Sicht der Dinge im Sitzungssaal erläutern darf.