Feldafinger Klinikneubau:Kein Einlenken

Die Katze ist aus dem Sack: Die Initiatoren sind nicht zur Rücknahme des Bürgerbegehrens zu bewegen

Von Otto Fritscher

Bei der außerordentlichen Bürgerversammlung Mitte März schien es noch so, als ob der nach mühsamen Ringen von allen Gemeinderats-Fraktionen erzielte Kompromiss in Sachen Klinik-Neubau auch in die Bürgerschaft hinein ausstrahlen könnte. Die Atmosphäre war zumeist sachlich, es wurden zwar kritische Fragen, aber der Klinik-Neubau insgesamt nicht infrage gestellt. Letztendlich verzichteten die Betreiber des Bürgerbegehrens gar auf die von ihnen geforderte Abstimmung in der Versammlung. Erleichterung machte sich bei vielen Gemeinderäten breit.

Doch nun ist die Katze aus dem Sack: Anton Maier, der zweite Bürgermeister, hat es auch mit einem einstimmigen Verhandlungsauftrag des Gemeinderats im Gepäck nicht geschafft, die Initiatoren zur Rücknahme des Bürgerentscheids zu bewegen. Sie zeigen sich hartleibig. Und sie nehmen bewusst ihn Kauf, dass bei einem aus ihrer Sicht erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheids der Klinikneubau auf Jahre blockiert wäre - was das Aus des Projekt zur Folge hätte.

Natürlich darf jeder ein zulässiges Bürgerbegehren auf den Weg bringen, das ist klar. Natürlich ist die Frage, die zur Abstimmung steht, juristisch wasserdicht formuliert - aber damit kaum allgemein verständlich. Also wäre es nur redlich zu sagen, was man mit dem Bürgerentscheid erreichen will. Im Falle Feldafings also, die Klinik zu verhindern. Wohl, um das in der Nähe befindliche, noble Villenviertel weiterhin in Ruhe vor sich hin schlafen zu lassen.

Der Gemeinderat ist den Initiatoren entgegengekommen, etwa mit dem noch schnell ins Ratsbegehren aufgenommenen Passus, dass eine Gesamtplanung erstellt wird, sobald die Bundeswehr das Gelände freigibt. Das kann allerdings noch dauern, der schon oft verschobene Termin lautet 2019. Die Gemeinderäte müssen dagegen schnell in die Pötte kommen und nach Ostern anfangen, die Bürger über den Kompromiss zu informieren - und sie dazu bringen, am 14. Juni zur Urne zu gehen.

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