Feldafing:Ohne Rechnung

Initiative verklagt Gemeinde

Für einen Flyer, der offenbar nie gedruckt worden ist, verlangt die Bürgerinitiative, die sich vergeblich für eine Gesamtplanung des Artemed-Gelände eingesetzt hatte, Geld von der Gemeinde Feldafing, und zwar 15 000 Euro. Hintergrund des Streits: Die Gemeinde hatte im Frühjahr im Vorfeld des Bürgerentscheids über den Neubau des Krankenhauses einen Flyer herausgebracht, in dem die Gemeinderäte für das Projekt geworben hatten. Die Kommune hätte aber den Verfechtern des Bürgerentscheids in diesem Flyer den gleichen Raum geben müssen, um deren Argumente darzustellen. Dies war nicht geschehen, dies hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids bemängelt und auch das Landratsamt von einer "Verletzung des Paritätsgebots" gesprochen. Folge: Die Gemeinde hätte die Druckkosten für einen Flyer der Bürgerinitiative übernehmen müssen, der indes nie verteilt worden ist. Dennoch fordert die BI nun Geld.

Möglicherweise eskaliert der Streit: Im Rathaus ging ein Schreiben des Anwalts der Bürgerinitiative ein, in dem mit einem Prozess gedroht wird. Ein Schreiben, das Bürgermeister Bernhard Sontheim als "Schmarrn" bezeichnete. Peter Englaender, Geschäftsleiter im Rathaus, sah die Angelegenheit nüchterner. "Ohne Rechnung kein Geld", sagt er. Eine Ansicht, der sich der Gemeinderat anschloss. Mit der Maßgabe allerdings, höchstens die Druckkosten in Höhe des Flyers zu übernehmen, in dem die Gemeinderäte im Frühjahr für den Bau der Artemed-Klinik geworben hatten.

© SZ vom 19.11.2015 / of - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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