Feldafing: Neues Bürgerbegehren auf dem Weg

Initiatoren fordern ein "Gesamtkonzept für die gesamte Konversionsfläche der Bundeswehr in Feldafing". Wenn dies beschlossen würde, stünde das Klinik-Projekt vor dem Aus. Gemeinderäte wollen beim jüngsten Kompromiss bleiben

Es ist gerade mal eine Woche her, dass in Feldafing die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen den Schulterschluss demonstrierten: Einmütig stimmten sie dem mühsam ausgehandelten Kompromiss in Sachen "Mehr Personalwohnungen beim Klinik-Neubau" zu. Daraufhin zogen die Initiatoren ihr Bürgerbegehren gleichen Inhalts einen Tag nach der Sitzung zurück. Erleichterung machte sich breit, Grabenkämpfe konnten vermieden werden.

Doch mit der Ruhe ist es jetzt schon wieder vorbei: Im Ort werden seit wenigen Tagen erneut Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Zwar geht es laut Fragestellung darum, "ein Gesamtkonzept für die gesamte Konversionsfläche der Bundeswehr in Feldafing" zu erstellen. Doch was zunächst harmlos klingen mag, hätte gravierende Auswirkungen: Der Neubau der Artemed-Klinik würde damit wohl zu Fall gebracht. Denn in der Begründung des Bürgerentscheids wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die für den Klinik-Neubau vorgesehene Fläche, die vorzeitig aus dem Bundeswehr-Areal herausgelöst wurde, in die Gesamtplanung einbezogen werden soll. Damit wäre der Klinik-Neubau um Jahre verzögert - und aller Wahrscheinlichkeit nach gestorben. Artemed hatte bereits durchblicken lassen, auch andere Standorte zu prüfen.

Zurzeit kursieren also in Feldafing wieder Unterschriftenlisten, die von Julia Finkeissen, Karl Singer und Wolfgang Dorn-Zachertz unterzeichnet sind. Finkeissen hatte bei der letzten Kommunalwahl 2014 auf der CSU-Liste kandidiert, Singer wird der Aktion Unabhängiger Feldafinger (AUF) zugerechnet - was insofern pikant ist, als eben diese beiden Fraktionen dem ausgehandelten Kompromiss ausdrücklich zugestimmt hatten, wenngleich auch "unter Bauchschmerzen", wie AUF-Gemeinderat Tom Schuierer noch vor einer Woche sagte. Zu den Unterstützern des angestrebten Bürgerentscheids gehört aber ebenso die Bürgerinitiative "Pro Feldafing", wie einer E-Mail zu entnehmen ist. Die Vorsitzenden der BI, Joachim Rhaden und Jasmine Blütling, waren am Montag jedoch nicht zu erreichen.

H-R. Hörl, M. Röder und A. Spring, dahinter M. Gerber (BGF), S. Friedl-Lausenmeyer, (FDP) E. Klug (AUF), B. Sontheim, U. Eiling-Hütig und A. Maier.

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Dafür äußerten sich die drei Fraktionen von CSU, Grünen und AUF in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Montag. Ute Eiling-Hütig, Anton Maier und Tom Schuierer betonten darin: "Die Gemeinderatsfraktionen CSU, Grüne und AUF halten weiterhin am beschlossenen Kompromiss vom 23. Februar bezüglich der Dichte der geplanten Wohnbebauung auf dem Artemed-Gelände fest. Wir stehen für den Bau der Klinik und zu dem jetzt beschlossenen Kompromiss." Ute Eiling-Hütig erklärte gegenüber der SZ: "Ich wusste von dem Bürgerbegehren nichts. Ich bin da auch nicht glücklich darüber und wir unterstützen es nicht". CSU-Parteikollegin Nandl Schultheiß sagte: "Ich verstehe, dass einige Bürger nicht ganz zufrieden sind mit unserer Entscheidung. Aber ich finde es auch nicht richtig, dass diese Entscheidung nicht akzeptiert wird." Verärgert zeigt sich Maximiliane Gerber von der Bürgergruppe: "Zwei Tage nach der Einigung wurde schon begonnen, Unterschriften zu sammeln." Sie sei enttäuscht, dass in dem neuen Bürgerbegehren nicht nur Pro Feldafing, sondern auch "Mitglieder der AUF und der CSU mit drinhängen." Gerber weiter: "Ich gehe davon aus, dass es ein abgekartetes Spiel war, dass man das eine Bürgerbegehren vom Tisch haben wollte und dann mit einem neuen daherkommt." Ob der Gemeinderat bei seiner Einigkeit bleibt , bezweifelt Gerber: "Das wird sich zeigen, allein, mir fehlt der Glaube." Eva Klug von der AUF sagt indes: " Wir unterstützen das Bürgerbegehren nicht". Vielleicht gelinge es noch, einen Kompromiss zu erreichen und das neue Bürgerbegehren werde ebenfalls zurückgenommen. Und FDP-Rätin Sigrid Friedl-Lausenmeyer sagt sarkastisch: "Wenn wir die Klinik nicht hinbekommen, bekommen wir auf dem Bundeswehrgelände gar nichts mehr hin." Bürgermeister Bernhard Sontheim zeigt sich "not amused" und hofft, "dass alle bei der Stange bleiben." Hans-Reinhard Hörl, einer der drei Initiatoren des "alten" Bürgerbegehrens, gab sich überrascht: "Damit habe ich nicht gerechnet. Wir verlassen uns auf die Voten im Gemeinderat. Aber wenn das neue Bürgerbegehren an den Start gerollt wird, werden wir wieder an die Öffentlichkeit gehen und massiv dagegen halten."