Feldafing:Bewegung im Klinik-Streit

Zwar beschließt der Feldafinger Gemeinderat, dass das Bürgerbegehren zum Neubau der Artemed-Klinik zulässig ist. Aber ein hinter den Kulissen ausgehandelter Kompromissvorschlag der CSU soll die Abstimmung überflüssig machen

Von Otto Fritscher, Feldafing

Es ist eine vertrackte Situation: Dem Bürgerbegehren für mehr Personalwohnungen beim Neubau der Artemed-Klinik in Feldafing steht eigentlich nichts mehr im Weg. Denn der Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig die Zulässigkeit des Begehrens beschlossen. Und dennoch wäre es dem Gros der Gemeinderäte am liebsten, wenn die Bürger nicht am 26. April zur Abstimmung darüber gerufen würden, ob mehr Personalwohnungen im Zuge des Klinik-Neubaus errichtet werden dürfen, als dies der Gemeinderat im Dezember mit einer knappen Mehrheit von CSU, Grünen und AUF beschlossen hatte. Den Ausweg soll - zumindest nach Ansicht dieser schwarz-grünen Allianz - ein Kompromiss bringen, den Ute Eiling-Hütig (CSU), Anton Maier (Grüne) und Tom Schuierer (AUF) mit der Artemed-Spitze ausgehandelt haben. Die knapp 30 Zuhörer, der zur Sitzung gekommen waren, erfuhren indes davon nichts: Gleich zu Beginn der Tagesordnung wurde auf Antrag von Roger Himmelstoß (CSU) die Öffentlichkeit für 20 Minuten aus dem Sitzungssaal ausgeschlossen. Danach wurde in nur fünf Minuten einmütig die Zulässigkeit des Begehrens beschlossen und als Abstimmungstag der 26. April festgelegt.

Dem Vernehmen nach sieht der Kompromissvorschlag aber so aus: Die gesamte Fläche der Personalwohnungen steigt auf rund 3500 Quadratmeter. Bislang hatte der Gemeinderat mit der Mehrheit von CSU, Grünen und AUF nur knapp 3000 Quadratmeter genehmigt, woraufhin bekanntlich der Bürgerentscheid auf den Weg gebracht worden war. Es soll bei den genehmigten vier Personalwohngebäuden bleiben. Um rechnerisch die Baudichte auf dem Artemed-Grundstück nicht in die Höhe zu treiben, soll das im Bebauungsplan ausgewiesene, angrenzende Sondergebiet Museum, auf dem sich das kleine Thomas-Mann-Museum befindet, umgewidmet und als Berechnungsgrundlage für das Wohngebiet miteinbezogen werden.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids zeigten sich am Mittwoch überrascht. "Das ist mir alles neu", sagte Axel Spring, einer der drei Initiatoren, auf Anfrage der SZ. Spring fing sogleich zu rechnen an. "3500 Quadratmeter - das wären 50 Wohnungen à 70 Quadratmeter oder 70 Wohnungen mit 50 Quadratmetern möglich. Das ist zwar mehr, als bisher möglich wäre, es erscheint mir aber immer noch wenig." Nun will sich Spring mit seinen Mitstreitern - und auch dem Gemeinderat und Klinikbetreiber Artemed besprechen.

Bürgermeister Bernhand Sontheim bediente sich zunächst der in der nichtöffentlichen Sitzung vereinbarten Sprachregelung, dass sich "ausgelöst durch das Bürgerbegehren eine Lösung abzeichnen könnte, die im Sinne aller ist". Gegenüber der SZ wurde er dann doch deutlicher: "Mir wäre es am liebsten, wenn wir kein Bürgerbegehren bräuchten. Das wäre nicht nur deutlich weniger Aufwand, sondern verhindert wahrscheinlich auch eine Spaltung des Ortes." Zunächst will sich Sontheim aber bei der Artemed-Spitze informieren, "was da eigentlich ausgehandelt worden sein soll". Eiling-Hütig sagte zur SZ: "Es ist Bewegung in der Sache. Mir hat die Sitzung gut gefallen. Ich sehe den Dingen jetzt positiv entgegen."

Im ersten nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatten die Gemeinderäte auch über den Umgang untereinander gesprochen. Die Atmosphäre hatte sich nach der Wahl deutlich verschlechtert. Nun wollen sie zurück zu sachbezogenen Diskussionen, wie man sich gegenseitig versicherte. In den letzten Sitzungen hatten sich CSU, Grüne und AUF in allen wichtigen Fragen gegen die Bürgergruppe und FDP durchgesetzt, die in der vergangenen Legislaturperiode meistens die Mehrheit gehabt hatten.

Die kommenden zwei Wochen können als Nagelprobe für einen neuen Stil gelten. Die nächsten 14 Tage in Feldafing werden nun nämlich von zahlreichen Gesprächen geprägt sein - Fasching hin oder her. Denn genau 14 Tage, also bis zum 24. Februar, haben die Unterzeichner des Bürgerentscheids Zeit, das Begehren doch noch zurückzuziehen. Einen Tag zuvor, am 23. Februar, findet eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung zur Thematik statt, einen Tag später dann eine reguläre Gemeinderatssitzung. Es bleibt spannend.

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