Es geht um 40 Wohnungen:Hitzige Diskussion

Um das Gärtnereiquartier wird in Seeshaupt heftig gestritten

Die geplante Bebauung einer 1,5 Hektar großen Fläche im Gärtnereiquartier mit etwa 40 Wohnungen ist umstritten. Das wurde auch in der Bürgerversammlung deutlich. So wurden die rund 120 Besucher Zeugen eines Schlagabtausch zwischen Angela Shelley als Vertreterin der Anwohnergemeinschaft, die sich gegen die Erschließung des derzeitigen Gärtnereigeländes über eine private Stichstraße wehrt, und Bürgermeister Michael Bernwieser (FfB) verfolgen. Bernwieser hatte zunächst den Bebauungsplanentwurf für das östlichste Teilstück des Geländes vorgestellt, der, so betonte er, nur realisiert werden könne, wenn sich die Grundeigentümerin in einem privaten Vertrag mit ihren Nachbarn über die Zufahrtstrasse einigen kann.

Darüber hinaus berichtete Bernwieser aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates, in der Rechtsanwalt Gerhard Spieß über das mögliche Baurecht auf dem übrigen Gärtnereigelände informierte. Demzufolge ergibt sich aufgrund der bestehenden Bebauung in der Umgebung ein Baurecht im Osten und westlichen Teil des Gärtnereigeländes. Die verbleibende Fläche könne zwar bedingt als Außenfläche angesehen werden, die werde aber durch die Realisierung von Bauvorhaben an den Rändern vermutlich deutlich zusammenschrumpfen. Spieß stellte klar, so das Protokoll, dass die Gemeinde selbst die Einschätzung über Innen- oder Außenbereich treffen müsse, eine Überprüfung könne dann nur vor Gericht erfolgen. Mit einer Vereinbarung über die Übernahme der Erschließungs-, Beratungs- und Planungskosten durch die Grundeigentümerin sei die Gemeinde auf dem richtigen Weg, ebenso wie mit der Absicht, für einen Teil der neuen Wohnungen günstige Mieten festzulegen. Weitere Auflagen, wie etwa Beiträge zu einem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, der Schule oder der Feuerwehr am Ort, müssten aber genau belegt werden. Einen moderaten Zuwachs müsse die Gemeinde immer im Rahmen der Daseinsvorsorge auffangen.

Shelley warf dem gesamten Gemeinderat - ausdrücklich nahm sie nur Armin Mell (FDP) aus - vor, nur die Interessen eines einzigen Investors zu vertreten, sie hätten vergessen, dass sie als Bürgervertreter gewählt worden seien. Die Anliegergemeinschaft, in deren Namen sie spreche, stehe solidarisch hinter zwei Grundeigentümern, die ihre Eigentumsrechte verteidigen wollten. Armin von Gruchalla warf den Räten vor, sich für ein Projekt einzusetzen, dass zu Enteignungen führe. Beide bezogen sich auf einen im Entwurf geplanten Fußweg Richtung Ach, den der betroffene Eigentümer auf seinem Grund nicht haben möchte, sowie die Erschließung zur St. Heinricher-Straße, die im ersten Entwurf über eine private Stichstraße führen sollte. Das ist, so hatte Bürgermeister Bernwieser im Vorfeld erklärt, im neuesten Entwurf nicht mehr vorgesehen. Wer darauf gehofft hatte, diesen Entwurf zu sehen, wurde allerdings enttäuscht.

Dr. Michael Böcker beharrte darauf, dass es auf dem Gärtnereigelände kein Baurecht gebe. Fredrik Helmstrand, der sich selbst als Ingenieur und Städteplaner vorstellte, befand dagegen, die Seeshaupter sollten dankbar sein, dass Eigentümerin Katharina Heider bereit sei, für Seeshaupt die Gärtnerei mit Wohnungen zu bebauen. Dem 3. Bürgermeister Max Amon (CSU) wurde es schließlich zu viel: Eindringlich verwahrter er sich gegen den Vorwurf der Kungelei.

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