Berg/Schäftlarn:Streit um Transparente gegen Windräder

Berg/Schäftlarn: Protest, der Wind macht: Die Plakate gegen die vier Windräder, die auf Berger Flur aufgestellt werden sollen.

Protest, der Wind macht: Die Plakate gegen die vier Windräder, die auf Berger Flur aufgestellt werden sollen.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Die Zweite Bürgermeisterin von Schäftlarn hat auf Berger Flur zwei große Protestplakate anbringen lassen. Das Vorgehen finden nicht alle in der Gemeinde toll. Nun muss der Bürgermeister entscheiden

Von Matthias Köpf, Berg/Schäftlarn

Auf Berger Flur stehen zwei großflächige Protest-Transparente gegen die Pläne, in den Wadlhauser Gräben an der Grenze zur Gemeinde Schäftlarn vier Windräder zu errichten. Auch in Berg gebe es viele Windrad-Gegner, begründet Schäftlarns Zweite Bürgermeisterin Maria Reitinger, die selbst eine erklärte Gegnerin dieser Berger Windräder ist und für die Wählergemeinschaft Gemeindewohl im Gemeinderat sitzt. Reitinger hatte schon im September auch in Schäftlarn einige solcher Transparente anbringen lassen - zum großen Missfallen der Windrad-Freunde, die es auch in beiden Gemeinden gibt. Darüber hinaus gibt es in Schäftlarn aber auch noch eine gemeindliche Satzung, die das Anbringen von Plakaten und Transparenten unter gewissen Bedingungen erlaubt oder eben verbietet. Mit Hilfe dieser Satzung tragen die beide Seiten nun ihre Windkraft-Kontroverse aus.

Denn ursprünglich waren Reitingers Transparente ohne gemeindliche Genehmigung aufgestellt worden, was die Gemeinderätin Maria Kötzner-Schmidt von der Gemeindeunion öffentlich an der Regeltreue und Vorbildhaftigkeit der Zweiten Bürgermeisterin zweifeln ließ. Dann ließ Berg die geplanten Windrad-Standorte freisägen. Im Schäftlarner Rathaus wurde das zum laut Satzung erforderlichen Anlass genommen, die Transparente in aller Form zu genehmigen. Ebenso satzungsgemäß wurde diese Genehmigung mit einem Ablaufdatum versehen. Doch dieses Datum war vergangene Woche erreicht, ohne dass die Transparente verschwunden wären - zum abermaligen Ärger Kötzner-Schmidts, die umgehend telefonierte und im Rathaus die Auskunft erhielt, dass Reitinger gegen die Befristung der Transparent-Genehmigung Widerspruch eingelegt und dass ferner dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, bis darüber entschieden sei. Kötzner-Schmidt zeigt sich genervt, spricht von einer "Frechheit" und findet es "unmöglich, dass die Frau Reitinger als Gemeinderätin und Zweite Bürgermeisterin immer wieder ein Schlupfloch sucht, obwohl sie doch unsere Regeln kennt".

Aus Reitingers Sicht erleichtert aber die Regelkenntnis die Suche nach Schlupflöchern, auch wenn sie das nie so formulieren würde. Sie habe eine Ausnahme beantragt, und die Gemeinde könne eine solche auch machen, bekräftigt Reitinger. Sie verstehe gar nicht, wie man als Schäftlarner Gemeinderätin gegen eine solche Aktion sein könne, erklärt sie mit Blick auf ihre Kontrahentin. Denn inhaltlich deckten sich die Transparente mit den Mehrheitsbeschlüssen des Gemeinderats gegen die Windräder. Entscheiden muss über Reitingers Widerspruch Bürgermeister Matthias Ruhdorfer (CSU). Was die Windräder betrifft, steht er auf Reitingers Seite, doch in der Transparent-Frage muss er die Satzung exekutieren. Die Sache ist ihm erkennbar unangenehm; er kündigt an, mit Reitinger zu reden, damit man sich anstelle der eigentlichen Themen nicht "mit Verwaltungsfragen herumhackeln" müsse. Zu den Details verweist er auf den neuen Verwaltungsleiter Stefan Wallner, der sich notgedrungen gleich intensiv mit der Plakatsatzung befasst hat: Danach entscheidet der Bürgermeister, doch ganz ohne Frist wird es nicht gehen. Entscheidet er gegen Reitinger, kann diese sich ans Landratsamt wenden.

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